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Bei Grundwerte-Verstößen - Barley für Finanzstrafen in EU

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Katarina Barley schlägt kurz vor der Europawahl Finanzstrafen gegen EU-Staaten vor, die gegen Grundwerte verstoßen.

Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl.
Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl.
Quelle: Paul Zinken/dpa

Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, tritt für härtere Sanktionen gegen einzelne EU-Staaten bei Verstößen gegen Grundwerte der Union ein. Der derzeit mögliche Entzug des Stimmrechts sei "ein sehr scharfes Schwert", reiche aber nicht, sagte die Justizministerin auf NDR Info. Sie schlug Finanzstrafen vor.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban stütze seine Macht "auch auf den gestiegenen Wohlstand - und der wiederum basiert zum Großteil auf EU-Subventionen".

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