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Haushalt und Migration - Conte hofft auf EU-Unterstützung

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Italiens Ministerpräsident Conte wirbt in Brüssel um Entgegenkommen bei Migration und Haushalt. Am Vortag hatte der Senat seine neue Koalition abgesegnet.

Guiseppe Conte und Ursula von der Leyen in Brüssel.
Guiseppe Conte und Ursula von der Leyen in Brüssel.
Quelle: Francisco Seco/AP Pool/dpa

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte wirbt in der EU um Unterstützung für seine neue Mitte-Links-Regierung. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel schlug er vor allem beim bisherigen Streitthema Haushaltspolitik sanftere Töne an. In Sachen Migration fordert er hingegen mehr Solidarität.

Das neue Kabinett Conte war am 5. September vereidigt worden. Seine frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Die Sterne hatten darauf bestanden, dass Conte Regierungschef bleibt.

Haushalt bleibt Streitpunkt

Contes neue Koalition gilt als deutlich proeuropäischer als die Allianz aus Fünf Sternen und Lega. Der Konfliktpunkt Haushalt ist aber mit dem Regierungswechsel nicht ausgeräumt.

Das mit rund 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldete Land muss seine Schuldenquote senken. Das verlangt der Euro-Stabilitätspakt. Die vorherige Regierung hatte die Staatsausgaben dagegen hochgeschraubt, ohne das erhoffte Wirtschaftswachstum zu erzielen.

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