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Altbundespräsident bei Lanz - Gauck: Den Begriff rechts "entgiften"

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Mehr Toleranz in Richtung rechts? Und das als Forderung von Joachim Gauck? Der Altbundespräsident erklärt bei Markus Lanz im ZDF, warum er den Begriff "rechts" entgiften will.

Als Bundespräsident war Joachim Gauck sehr präsidial. Vielleicht zu präsidial, fanden manche. Etwas zu nett, zu predigend, vielleicht sogar etwas einschläfernd. Und nun, als Altbundespräsident? Unmöglich, sagen andere. Denn Gauck hat sich in einem Interview mit dem "Spiegel" für eine "erweiterte Toleranz in Richtung rechts" ausgesprochen. Toleranz fordere, "nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen". Es gelte, "zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal" zu unterscheiden.

Den Begriff "rechts" entgiften

Seitdem steht Gauck in der Kritik: Weil er Applaus von rechts bekommt. Weil nach der Tötung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke viele eine klare Kante gegen rechts fordern. Und weil sich Gaucks Anhänger fragen, warum der Altbundespräsident ausgerechnet die AfD in Schutz nimmt.

In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" stellt Gauck nun klar: "Toleranz ist manchmal eine Zumutung." Und kündigt an, Begriffe entgiften zu wollen, etwa den Begriff "rechts": "Rechts ist eine Verortung im politischen Raum, die noch nicht negativ ist", sagt Gauck. Er kritisiert die "1968er-Kultur", wonach überall, was nicht mehr links sei, bereits der Faschismus beginne. Für Gauck ist das Demokratie: das Aushalten verschiedener Strömungen und Meinungen.

Gauck: Auch "Widerliches" tolerieren

Überhaupt, die deutsche Demokratie: Für Gauck grenzt es an ein Wunder, dass es Deutschland nach den Verbrechen der Nationalsozialisten gelungen ist, die Demokratie wiederherzustellen und Menschenrechte und Meinungsfreiheit groß zu schreiben. "Wir dürfen unserem Land mehr vertrauen", sagt Gauck. Ihm gefällt der Begriff "robuste Zivilität" des britischen Historikers Timothy Garton Ash. Demnach hält die Bundesrepublik inzwischen so Einiges an Dissens aus. Laut Gauck schade das einer Demokratie nicht – im Gegenteil.

Toleranz bedeutet für Gauck, Menschen mit unmöglichen Auffassungen zu akzeptieren, solange diese nicht strafbar seien. "Es gibt Dinge, die sind widerlich", sagt Gauck. "Aber wenn es noch nicht gegen das Grundgesetz ist, dann hat es das Recht zu existieren." Krude Ansichten reichten nicht aus, um Menschen "vom Spielfeld zu verweisen". Dem solle die Gesellschaft mit einer "kämpferischen Toleranz" antworten.

Migration: Auch Probleme besprechen

"Unser Traum ist nicht eine gereinigte Gesellschaft, sondern eine Gesellschaft, die friedlich miteinander umgeht", sagt der Altbundespräsident. Und wie findet er den "Applaus von der falschen Seite", den er neuerdings bekomme, möchte Markus Lanz wissen. "Daran habe ich mich gewöhnt", antwortet Gauck. Freude bereite ihm das freilich nicht. Aber: "Nicht alle AfD-Wähler sind Faschisten und Nazis."

Gegenteilige Meinungen müssten zugelassen werden – auch zu heiklen Punkten wie Flucht und Vertreibung. "Fremdenfeindlichkeit finde ich absolut widerwärtig", betont Gauck. Aber es sei "nicht inhuman" zu diskutieren, "wie viel Fremdheit dieses Land ertragen" könne. Andernfalls drohe eine "Entsolidarisierung" der Gesellschaft. "Wenn du über Bereicherung sprichst, musst du auch über Probleme sprechen", fordert Gauck.

Nicht mit Gauland aufs Podium

Zum Thema Migration gehörten auch Fragen nach dem "Wieviel, wohin, wie lange?". Auch müsse man sich über Rechtsverstöße von Migranten austauschen. Denn: "Wenn wir nicht darüber sprechen, wird am rechten Rand genug Platz sein, um darüber zu sprechen." Gauck kritisiert Schulbehörden und Ministerien, die Lehrer sanktionierten, weil sie auf Integrationsprobleme hinwiesen.

"Ich habe eine persönliche Toleranzgrenze", antwortet Gauck auf die Frage, warum er sich nicht mit AfD-Chef Alexander Gauland auf ein Podium setzen will. Vor AfD-Chef Jörg Meuthen würde er aber nicht wegrennen, wenn er ihn auf dem Kirchentag träfe. "Wir brauchen eine Auseinandersetzung mit denen, die auf dem Boden der Demokratie stehen", sagt Gauck.

Gauck für AfD-Bundestagsvizepräsidenten

Der Altbundespräsident betont: Die Abgeordneten der AfD im Bundestag hätten die gleiche demokratische Legitimation wie die Vertreter anderer Parteien. Von daher hält Gauck es für falsch, dass der Bundestag die Spielregeln geändert hat, damit die AfD keinen Alterspräsidenten stellen kann. Oder dass die Abgeordneten einen AfD-Bundestagsvizepräsidenten blockieren. Wichtiger sei es, genau hinzuschauen, wer in der AfD "von rechtsextremen Typen" unterstützt werde und tatsächlich "ein Wolf im Schafspelz" sei.

Und wie erinnert sich Gauck an die harte Kritik nach dem Flüchtlingssommer? Nicht nur die Bundeskanzlerin, auch der Bundespräsident wurde damals scharf kritisiert. "Merkel hau ab! Nimm Gauck mit", war auf Schildern von Demonstranten zu lesen. Bei "Markus Lanz" gibt sich Gauck unbeeindruckt: "Ich möchte nicht von allen geliebt werden."

Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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