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Beim Bundesverfassungsgericht - Beschwerde gegen Zensus-Test

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Im Jahr 2021 soll die nächste Volkszählung stattfinden. Für einen Testlauf kommen Daten aller gemeldeten Bürger zum Einsatz. Ein Verein wehrt sich dagegen.

Die nächste Volkszählung ist für 2021 geplant. Archivbild
Die nächste Volkszählung ist für 2021 geplant. Archivbild
Quelle: Arno Burgi/ZB/dpa

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Verfassungsbeschwerde gegen die Meldedaten-Übermittlung zur Vorbereitung der Volkszählung 2021 eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte deren Eingang.

Mit einem Eilantrag gegen den Mitte Januar gestarteten Testlauf war der Verein gescheitert. Für den Test werden nicht anonymisierte Daten aller gemeldeten Bürger an das Statistische Bundesamt übermittelt und dort bis zu zwei Jahre gespeichert. Die GFF hält das für unverhältnismäßig.

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