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Verhandlungen über EU-Topjobs - Fernöstliche Findungskommission

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Beim G20-Gipfel wird es am Rande auch darum gehen, wer neuer EU-Kommissionschef wird. Schon am Sonntag steht der Brüsseler EU-Sondergipfel an. Sein Erfolg hängt auch von Osaka ab.

Donald Tusk, Shinzo Abe und Jean-Claude Juncker
Donald Tusk, Shinzo Abe und Jean-Claude Juncker
Quelle: reuters

Es ist ein Zufall des Kalenders, dass sich an diesem Freitag und Samstag der mächtigste Club der Welt im japanischen Osaka trifft, und dass diesem Club ein Haufen Europäer angehören, die gerade neben Handelsstreit und Klimaschutz dringend noch ein ganz anderes Problem zu lösen haben: die Besetzung der EU-Spitzenposten.

Deutschland, Frankreich und Italien sind G20-Mitglieder, Spanien und die Niederlande haben Beobachterstatus, die EU ist gleich durch Kommissions- und Ratspräsident vertreten. Charmanterweise sind mit der Bundeskanzlerin (Christdemokraten), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (Liberale) und dem spanischen Premier (Sozialisten) auch die drei mitredenden Parteienfamilien anwesend. Was also liegt näher, als die Personalie am Rande des Treffens auszukungeln?

Die Zeit drängt

Die Ausgangslage ist verfahren, verworrener noch als vor dem letzten EU-Gipfel in Brüssel vor gerade einer Woche. Und die Zeit drängt, denn schon am Sonntagabend wollen sich die 28 Staats- und Regierungschefs wieder zusammensetzen, um möglichst bald ein Personalpaket präsentieren zu können. Ob das gelingt, hängt auch von den Gesprächen in Osaka ab.

EU-Ratspräsident Donald Tusk, der die 28 Regierungschefs vertritt, hatte am Montag noch einmal alle Fraktionschefs der pro-europäischen Parteien im Europaparlament getroffen. Ergebnis: keins. Das Parlament pocht zwar weiter darauf, dass es nur einen Kandidaten oder eine Kandidatin zum Kommissionspräsidenten wählen werde, der oder die sich vorher dem Europawahlkampf gestellt habe. Doch die Abgeordneten sind zerstritten und schwächen sich damit selbst.

Keine Mehrheit in Sicht

Sozialisten und die neue liberale Fraktion "Renew Europe" hatten letzte Woche eine Kampfansage an die Christdemokraten, größte Fraktion im Europaparlament, gerichtet: keine Wahl des deutschen EVP-Kandidaten Manfred Weber zum EU-Kommissionschef. Doch auch die beiden anderen Kandidaten, der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans und die dänische Liberale Margrethe Vestager, bekommen keine Mehrheit im Parlament zusammen.

Die Staats- und Regierungschefs nehmen das Parlamentspatt als Auftrag, selbst einen neuen Kommissionspräsidenten zu suchen, sind aber auch untereinander zerstritten. Während der Franzose Macron ganz offen darüber spricht, dass nun alle drei vom Parlament aufgestellten Kandidaten vom Tisch seien, druckst Merkel noch herum.

Ein deutliches Festhalten an Weber war aber auch bei ihr nicht mehr herauszuhören. Möglich, dass die christdemokratischen Regierungschefs nun einen neuen EVP-Kandidaten vorschlagen, im Gespräch sind bis zu zehn Namen, darunter Brexit EU-Chef-Verhandler Michel Barnier, der irische Premierminister Varadkar, der kroatische Regierungschef Plenkovic, die Interimschefin der Weltbank, Kristalina Georgiewa oder IWF-Direktorin Christine Lagarde.

Treffen zwischen Merkel und Macron?

Zuerst aber müssen sich wohl Deutschland und Frankreich zusammenraufen - und hier kommt Osaka ins Spiel. Ein bilaterales Treffen Merkel-Macron sucht man im G-20-Gipfelprogramm vergeblich, doch es gilt als sicher, dass die beiden versuchen werden, sich am Rande der Tagung zu verständigen.

Macrons Ziel war und ist es, Manfred Weber zu verhindern. Wen der Franzose aber eigentlich unterstützt - unklar. Ratspräsident Donald Tusk, der schon seit zwei Tagen in Japan weilt und einen Personalvorschlag koordinieren soll, hat sich den Nachmittag vor Gipfelbeginn freigehalten, um mit den Europäern, die nicht am G-20-Treffen teilnehmen, zu telefonieren.

Chancen auf Einigung werden unterschiedlich bewertet

Diplomaten werten die Chancen auf eine Einigung in Japan unterschiedlich. Aus Tusks Umfeld heißt es, man müsse jetzt zu einer Lösung kommen und wolle eine erneute Nachtsitzung am Sonntag vermeiden. EU-Diplomaten verschiedener Mitgliedsstaaten klangen weniger optimistisch, die Lage sei zu verzwickt, die Lager zu zerstritten.

Vielleicht wirkt ja eine Trump’sche Breitseite gegen die liberale Kandidatin und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager zusammenschweißend auf die EU-Regierungschefs. US-Präsident Trump hatte sich vor seinem Abflug nach Osaka verärgert über Vestager geäußert. Sie verklage amerikanische Konzerne wegen umstrittener Steuerdeals. "Ich werde ihren Namen nicht nennen, aber sie scheint als Nachfolgerin von Jean-Claude (Juncker) im Gespräch zu sein (...). Sie hasst die Vereinigten Staaten mehr als jede andere Person, die ich je getroffen habe."

In den Ohren der Europäer könnte das glatt wie eine Art Wahlempfehlung klingen.

Anne Gellinek ist Leiterin des ZDF-Studios in Brüssel.

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