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Schäubles letzte Eurogruppen-Sitzung - Die Zukunft der Eurozone - und ein Abschied

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In Luxemburg treffen sich heute die Euro-Finanzminister - wohl zum letzten Mal wird Wolfgang Schäuble dabei sein. Die Minister beraten, wie die Eurozone künftig gestaltet werden soll. Schäuble wird zu seinem Abschied mit Respekt begegnet - und mit Sticheleien.

Eurogruppe und Schäuble - für viele war dies in den vergangenen Jahren eine untrennbare Kombination. Nun gab der Sparkurs-Verfechter seine Abschiedsvorstellung in dem Währungsgremium, ehe er sich zur Wahl des Bundestagspräsidenten stellt.

Beitragslänge:
1 min
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Anne Gellinek
Anne Gellinek, ZDF-Studio Brüssel Quelle: ZDF

Voraussichtlich zum letzten Mal rollt Finanzminister Schäuble am Montag in den Innenhof des schmucklosen Kongresszentrums auf dem Kirchberg in Luxemburg. Er wird kurz  bei den Journalisten stoppen, um ein paar Sätze, die sich um Sparpolitik, Vernunft und EU-Verträge drehen, ins Mikro zu sprechen. Und nimmt dann an seiner letzten Sitzung der Eurogruppe teil.

Acht Jahre lang hat Wolfgang Schäuble kein einziges Treffen der europäischen Finanzminister versäumt, allein das hat dem in Teilen Europas verhassten Sparkommissar im Kollegenkreis hohen Respekt eingebracht. Nun geht Schäuble also, aber nicht ohne der Diskussion um die Zukunft der Eurozone noch einmal seinen Stempel aufzudrücken.

Macron macht sich zum Fürsprecher des Südens

Vor knapp zwei Wochen hatte der französische Präsident Emmanuel Macron in seiner Rede an der Sorbonne seine Vorschläge zur EU-Reform vorgestellt, nun beugen sich die Finanzminister der Eurozone zum ersten Mal darüber, und eins ist jetzt schon klar: das Echo wird geteilt sein.

Macron wünscht sich einen Eurofinanzminister, der über ein eigenes, steuerfinanziertes Budget der Eurozone verfügen könnte und möglicherweise sogar von einem eigenen Parlament der Eurozone kontrolliert würde. Mit Blick auf deutsche Befindlichkeiten beruhigt Macron, dass es ihm nicht um die Vergemeinschaftung von Schulden gehe, sondern vordringlich um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mitgliedsstaaten.

Frankreich macht sich mit diesem Vorschlag zum Fürsprecher der südlichen Mitgliedsländer (Italien, Griechenland, Spanien) die schon lange mehr Investitionen fordern, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen.

"Einig bei den Überschriften"

Aus den nördlichen Mitgliedsstaaten (Niederlande, Skandinavien) dagegen, Deutschland inklusive, kommt nur sehr zögerliche, eher symbolische Zustimmung. Man wolle Macron prinzipiell unterstützen, über die Details aber müsse man reden.

"Wir sind uns einig in den Überschriften", sagt ein EU-Diplomat aus einem großen Mitgliedsland, "aber jeder versteht etwas anderes unter einem europäischen Finanzminister". Denken die Franzosen eher daran, dass er Geld ausgeben soll, um bedürftige Länder zu stützen, sieht Schäuble in dem neuen Amt eher einen Aufpasser, der darauf achtet, dass der Sparkurs in Europa eingehalten wird. Macron stellt sich einen Haushalt für den Finanzminister vor, der mehrere Prozentpunkte des Bruttoinlandsproduktes jedes Landes ausmachen könnte, Merkel denkt höchstens an ein Mini-Budget - das nach den möglichen Koalitionsverhandlungen mit FDP und CSU völlig wegschmelzen wird.

Die osteuropäischen Länder dagegen beäugen die Reform-Diskussion mit grundsätzlichem Misstrauen, sind sie doch in Macrons Plänen, die auf eine Kerntruppe in der Eurozone abzielen, ganz außen vor.

Was, wenn "Jamaika" kommt?

Ähnlich ist die Resonanz auf den Vorschlag, den Europäischen Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds umzubauen. Schäuble sieht den mit einer halben Billion Euro gefüllten Krisentopf zwar als Instrument verschuldeten Staaten aus der Krise zu helfen, aber nur wenn sie im Gegenzug - siehe IWF - strenge Sparauflagen akzeptieren.

Kontrolliert würde der neugedachte Europäische Währungsfonds ebenfalls von den Mitgliedsstaaten und deren Parlamenten, und nicht etwa, wie die Franzosen es gern hätten, von Kommission und Europaparlament. Auch hier könnte eine deutsche Jamaika-Regierung zum Problem werden: die FDP will den ESM als Kriseninstrument komplett auflösen.

In der Eurogruppe wird es am Nachmittag eine erste Aussprache zur Reform der Eurozone geben, die strittigen Details bleiben erstmal in den Aktentaschen.

"Der Schäublismus bleibt"

Am Dienstag dann wird Wolfgang Schäuble von seinen Kollegen verabschiedet, es wird viel Beifall und anerkennende Worte geben. Die erste unverhohlene Schadenfreude in den südlichen Mitgliedsländern ("Wir Griechen sind ein geschichtsbewusstes Volk. Wir respektieren deshalb sehr, dass Finanzminister Schäuble nun Geschichte ist") ist inzwischen der Sorge gewichen, wer Schäubles Nachfolger wird und ob ein "Jamaika"-Finanzminister nicht einen ähnlich strengen Sparkurs verfolgen würde.

Janis Varoufakis, Schäubles hemdsärmeliger Gegenspieler in der Griechenlandkrise formuliert diese Angst in seinem Blog so: "Wolfgang Schäuble mag das Finanzministerium verlassen, aber seine Politik die Eurozone in einen Eisenkäfig der Sparpolitik zu verwandeln (…) lebt fort. … Schäuble geht, aber der Schäublismus bleibt."

Dem scheidenden Minister dürfte das gefallen.

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