Fall Türkei: EU-Parlament fordert Aussetzen

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Beitrittsgespräche - Fall Türkei: EU-Parlament fordert Aussetzen

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Die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei liegen auf Eis. Geht es nach dem Europaparlament, sollen sie auch offiziell ausgesetzt werden.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind angespannt.
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind angespannt.
Quelle: Matthias Schrader/dpa

Angesichts von Menschenrechtsverletzungen und Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei hat das Europaparlament gefordert, die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen. Für eine entsprechende Entschließung stimmten 370 Abgeordnete (109 Nein-Stimmen und 143 Enthaltungen).

Bereits 2017 gab es einen ähnlichen Vorstoß des EU-Parlaments. Die Beitrittsgespräche laufen seit 2005, liegen jedoch auf Eis. Um sie offiziell auszusetzen, wäre eine Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten notwendig.

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