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Carles Puigdemont - Belgien prüft Haftbefehl: "Nicht in Eile"

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Der europäische Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont liegt in Belgien vor. Doch die Staatsanwaltschaft dort sieht sich "nicht in Eile".

Carles Puigdemont äußert sich im Fernsehen
Carles Puigdemont bei einem TV-Interview Quelle: reuters

Der von Spanien angeordnete europäische Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten und vier Ex-Minister liegt in Belgien zur Prüfung vor. "Wir werden es (...) in die Hand eines Untersuchungsrichters legen. Das kann morgen (Samstag) sein, übermorgen oder auch Montag", sagte ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft, Eric Van Der Sijpt, der Nachrichtenagentur AP. Er fügte hinzu: "Wir sind nicht in Eile." Laut Rechtsexperten gibt es nun mehrere Möglichkeiten, wie es im Fall Carles Puigdemont weitergehen könnte.

Die spanische Untersuchungsrichterin Carmen Lamela hatte den Haftbefehl gegen die fünf Separatisten ausgestellt, die zuletzt in Brüssel gesehen wurden. Sie schrieb sie zudem zur internationalen Fahndung aus und alarmierte Europol für den Fall, dass sie Belgien verlassen wollen. Wie Lamela weiter erklärte, werden Puigdemont und die vier Ex-Minister von der spanischen Justiz wegen Rebellion, Volksverhetzung, Veruntreuung und zwei weiteren Straftatbeständen gesucht.

Puigdemont will bei Neuwahl antreten

Einen Tag zuvor hatte Lamela bereits in der Frage von neun anderen Ex-Kabinettsmitgliedern Puigdemonts gehandelt und sie inhaftiert. Mit Blick auf den abgesetzten Regionalpräsidenten gilt: Bei Vorliegen eines internationalen Haftbefehls muss der Betroffene in Belgien innerhalb von 24 Stunden vor einen Untersuchungsrichter gebracht werden. Der Auslieferungsprozess dürfte nach Ansicht von belgischen Justizkennern 15 Tage in Anspruch nehmen. Falls Puigdemont in Berufung ginge, dürfte sich der Zeitraum aber auf 45 Tage ausdehnen. Dann würde Puigdemont Belgien nicht vor Anfang Januar verlassen - also nach der auf den 21. Dezember angesetzten Parlamentswahl in Katalonien.

Puigdemont sagte im belgischen Rundfunk, er werde sich den belgischen Behörden, nicht aber der spanischen Justiz stellen. Dass er Spanien verlassen habe, sei keine Flucht, erklärte Puigdemont demnach weiter. Er sei in Belgien, weil es unmöglich sei, seine rechtliche Verteidigung in Spanien vorzubereiten.

Außerdem erklärte Puigdemont, für eine Kandidatur bei der Wahl bereit zu sein. Den Wahlkampf könne er auch von Belgien aus führen, "weil wir in einer globalisierten Welt leben". Da waren die Haftbefehle noch nicht offiziell erlassen. Dies möglicherweise vorausahnend sagte
Puigdemont, er wünsche, dass die Wahl des Regionalparlaments unter den bestmöglichen Bedingungen stattfinde. "Es wird nicht neutral, unabhängig, normal sein, wenn eine Regierung im Gefängnis sitzt", sagte er.

Unsicherheit in Katalonien

Die spanische Staatsanwaltschaft wirft insgesamt 20 katalanischen Politikern - darunter die gesamte abgesetzte Regierung und Abgeordnete des Regionalparlamentes - Rebellion vor. Grund sind die Bemühungen der Regionalregierung, Katalonien von Spanien abzuspalten.
In Katalonien sind im Oktober fast 15.000 Menschen mehr ohne Arbeit gewesen als im Vormonat. Wie aus Zahlen des spanischen Arbeitsministeriums hervorging, büßte Katalonien damit im Zuge der Unabhängigkeitskrise die meisten Jobs aller 17 Regionen des Landes ein. Landesweit nahm die Zahl der Erwerbslosen um 58.000 zu.

Die politische Unsicherheit in Katalonien führte unter anderem dazu, dass mehr als 1.000 Firmen ihre Hauptsitze in andere Teile Spaniens verlegt haben. Grund dafür war die Sorge, dass sie im Falle einer Abspaltung vom EU-Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren könnten.

Berlin unterstützt Madrid

Die Europäische Union will sich weiter nicht in den Streit einschalten: Dies sei "ausschließlich" eine Sache der "Justizbehörden, deren Unabhängigkeit wir akzeptieren", sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel.

Die Bundesregierung bekräftigte ihre Unterstützung für die spanische Zentralregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy. "Wir unterstützen weiter die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Wiederherstellung und Gewährleistung der spanischen Verfassungsordnung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das "große Interesse" der Bundesregierung sei, dass Verfassungsordnung und Einheit Spaniens erhalten blieben.

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