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Nach Streit um Migrationspakt - Belgiens Premier kündigt Rücktritt an

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Belgiens Premierminister Michel kündigt seinen Rücktritt an - eine Folge der Regierungskrise rund um den Migrationspakt. Der König muss jetzt entscheiden, wie es weitergeht.

Belgiens Premierminister Charles Michel
Rücktrittsgesuch eingereicht: Belgiens Premierminister Michel
Quelle: reuters

Mehrere Wochen währte der Streit in der belgischen Regierung um den UN-Migrationspakt. Die Koalition zerbrach und Premier Charles Michel wollte mit einer Minderheitsregierung weitermachen - doch das ging nicht lange gut. "Ich habe die Entscheidung getroffen, meinen Rücktritt zu erklären", sagte der 42-Jährige am Dienstag im Parlament in Brüssel. König Philippe entschied nach einem Gespräch mit Michel jedoch noch nicht sofort, ob er das Rücktrittsgesuch annimmt. Sozialdemokraten und Grüne hatten zuvor im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Liberalen Michel angekündigt.

Nationalisten ließen Koalition platzen

Hintergrund: Die nationalistische Regionalpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen verlassen, weil der frankophone Michel zur Billigung des UN-Migrationspakts nach Marrakesch reisen wollte. Michels liberale Reformbewegung hatte zusammen mit den flämischen Liberalen und den Christdemokraten allerdings nur 52 der 150 Parlamentssitze. Eine vorgezogene Neuwahl lehnt Michel ab - im Mai 2019 wird in Belgien ohnehin regulär gewählt.

Erst am vergangenen Sonntag waren in Brüssel mehrere Tausend Menschen einem Aufruf rechtsradikaler Parteien gefolgt, gegen den UN-Migrationspakt zu demonstrieren. Bei der Kundgebung im Europaviertel kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten.

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Pluspunkt bei den Flamen

Am Dienstag hatte der Regierungschef noch versucht, im Parlament den drohenden Misstrauensantrag abzuwenden. Er schlug einen Fahrplan vor, der sich auf drei Schwerpunkte stützen sollte: Kaufkraft, Sicherheit und Klimaschutz. So wollte Michel die Oppositionsparteien davon überzeugen, der Regierungskoalition zumindest bis zur Wahl Mehrheiten zu verschaffen. Den Grünen und den Sozialdemokraten reichte das offenbar nicht aus. "Ich habe diesen Aufruf mit tiefer Aufrichtigkeit und Überzeugung im Interesse der Bürger geäußert", sagte Michel der Agentur Belga zufolge. "Ich stelle fest, dass dieser Aufruf zu diesem Zeitpunkt nicht überzeugt hat."

Michel hatte die Mitte-Rechts-Koalition im Königreich seit 2014 geführt. Er gehört zu den wenigen Regierungschefs in der jüngsten Geschichte Belgiens, die aus dem Süden des Landes - also der Wallonie - kommen. Da er auch in Amsterdam studierte, ist sein Niederländisch gut. Dies gilt als ein wichtiger Pluspunkt im flämischen Bevölkerungsteil. Michel ist ein Mann der ruhigen Töne, bei öffentlichen Anlässen wirkt er reserviert.

König muss entscheiden

Der gelernte Jurist hatte so manche Krise zu meistern. Nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015 mit 130 Toten und im März 2016 in Brüssel mit mehr als 30 Toten bekam er viel Kritik zu hören. Vor allem aus Frankreich kam der Vorwurf, Belgien lasse Terroristen und potenzielle Gewalttäter gewähren und sei damit zumindest indirekt für die Terrorserie in der französischen Hauptstadt verantwortlich. Bei den Ermittlungen stellte sich in der Tat heraus, dass die Anschläge in Belgien vorbereitet wurden.

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Sollte König Philippe das Rücktrittsgesuch annehmen, führt er in der Regel zunächst Gespräche mit Spitzenvertretern der wichtigsten Parteien sowie von Abgeordnetenkammer und Senat. Danach beauftragt er jemanden mit Sondierungen oder sofort mit der Bildung einer neuen Regierung. Theoretisch könnte er Michel erneut beauftragen.

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