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Von der Leyens Handydaten: Eins, zwei, weg

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Vorwürfe in Berateraffäre - Von der Leyens Handydaten: Eins, zwei, weg

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Die Suche nach den gelöschten Daten auf Ursula von der Leyens Diensthandy wird immer verworrener. Mittlerweile gibt es zwei Handys: eins ist gelöscht, eins unter Verschluss.

Dem Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre der Bundeswehr könnten wichtige Daten fehlen, weil diese auf dem Diensthandy der ehemaligen Verteidigungsministerin gelöscht wurden. Die Grünen sind über diesen Vorgang empört.

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Wo sind die Daten des Handys der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die zur Aufklärung in der Berateraffäre des Ministeriums beitragen könnten? Wie das ARD-Hauptstadtstudio und die Zeitung "Welt" berichtet hatten, waren Daten auf dem Mobiltelefon von der Leyens bereits im August gelöscht worden. Das hatte der Vize-Regierungsbeauftragte für die Aufklärung der Affäre, Markus Paulick, am Donnerstag in einer nichtöffentlichen Sitzung des U-Ausschusses einräumen müssen. Dabei war laut "Welt" vor der Löschung beantragt worden, das Handy als Beweismittel einzustufen. Heute sagte ein Ministeriumssprecher, von der Leyen habe als Ministerin zwei Handys gehabt. Die Daten seien nach einem "Sicherheitsvorkommnis" gelöscht worden. Das Handy, das sie danach bekam, sei "unter Verschluss" im Ministerium.

Januar oder August?

Das Diensthandy war nach Informationen des Ministeriums im Januar getauscht worden. Es war von dem großen Hackerangriff Anfang des Jahres betroffen, bei dem über den Twitteraccount @_0rbit und @_0rbiter zwischen dem 1. bis zum 28. Dezember 2018 mehrere Handynummern und Adressen von Politikern veröffentlicht worden waren. Ob das erste Diensthandy "zurückgesetzt" oder "geschreddert" wurde, konnte der Ministeriumssprecher ebenfalls nicht sagen. In einer Mitteilung schob am Nachmitag das Ministerium hinterher: "Das Bundesministerium der Verteidigung klärt derzeit die genauen Umstände des Sachverhalts." Damit bleibt unklar, ob die Daten im Januar oder im August gelöscht wurden, ob sie per Backup oder Cloud vorher gesichert wurden oder ob auf dem zweiten Handy, das von der Leyen danach bekam, die für den U-Ausschuss relevanten Daten liegen. "Das ist Gegenstand des Untersuchungsausschuss", sagte der Sprecher.

Minister sind nicht verpflichtet, ihre gesamte Kommunikation per SMS, Whatsapp oder ihre Telefonate zu verschriftlichen und zu den Akten zu geben. Sie muss zwar nach der Registraturrichtlinie für Ministerien "veraktet" werden, wie es im Behördendeutsch heißt. Aber "eine pauschale Dokumentationspflicht für Minister gibt es nicht", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Welche Gespräche für das Regierungshandeln und die Nachwelt relevant sind, entscheidet so letztlich der Minister selbst.

Gesucht, gesperrt, gelöscht

Über das Handy von der Leyens bekamen die Mitglieder des U-Ausschusses schon seit längerem widersprüchliche Aussagen: Erst hieß es, es ist weg. Dann war angeblich der PIN unbekannt, nun sind die Daten gelöscht. Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium wurde nach einigem Hin und Her im Februar 2019 eingesetzt. Ausgelöst worden war die Affäre im August 2018 durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Berater-Einsatzes im Ministerium stark angezweifelt hatte.

In den Jahren 2015 und 2016 seien dort mindestens 200 Millionen Euro für externen Sachverstand ausgegeben worden. Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuereinnahmen und der Vetternwirtschaft im Raum. Geklärt werden soll nun, "die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten der Leitungsebene sowie die Aufklärungs- und Informationspraxis des Bundesministeriums der Verteidigung".

Von der Leyen hatte später Versäumnisse in ihrem Haus beim Umgang mit dem Vergaberecht eingeräumt, die Beraterverträge habe aber ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder vergeben. Obwohl von der Leyen mittlerweile als Ratspräsidentin der Europäischen Kommission nach Brüssel gewechselt hat, muss sie sich weiter verantworten. Am 13. Februar soll sie als Zeugin im Untersuchungsausschuss aussagen. Der Abschlussbericht soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2020 vorliegen.

Grüne: Passiert nicht aus Versehen

Dass die Handydaten der Ministerin eventuell unwiederbringlich verloren sein könnten, empört die Opposition. Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, spricht im ZDF von einem "handfesten Skandal". Der Ausschuss habe am 27. Juni den SMS-Verkehr angefragt. "Wenn man dann im August das Handy löscht", sagt Lindner, "ist das ein Fall von Beweisvernichtung". Denn es habe im Ministerium die Anweisung gegeben: Nur Material ohne für den U-Ausschuss relevante Beweise dürfe gelöscht werden. So etwas könne nicht "aus Versehen" geschehen. "Ich glaube, es geht auch darum, dem Untersuchungsauschuss Informationen vorzuenthalten."

Ob das Vorgehen strafrechtlich relevant sei, lasse der Grünen-Politiker derzeit prüfen. Die aktuelle Ministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer müsse nun sicherstellen, dass die Arbeit des U-Ausschusses nicht weiter behindert werde.

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