Sie sind hier:

Koalitionsgespräche - GroKo-Verhandlungen: Zäh geht es voran

Datum:

Die Pflöcke sind eingerammt, es wird verhandelt - wenn auch zäh. SPD-Chef Schulz indes stellt klar: Über Personalien werde erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid geredet.

ZDF-Korrespondent Mathis Feldhoff über die Koalitionsverhandlungen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Vertreter der drei Parteien berieten das ganze Wochenende über in Arbeitsgruppen über unterschiedliche Themenbereiche. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz trafen sich am späten Sonntagnachmittag in der CDU-Parteizentrale in Berlin. Inhaltliche Zwischenstände wurden nicht bekannt. Später am Abend beriet die Runde der 15 Spitzenunterhändler von CDU, CSU und SPD über den weiteren Ablauf. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zumindest äußerte sich bei ihrem Eintreffen zurückhaltend: Auf die Frage, ob man gut vorankomme, antwortete sie kurz: "Weiß ich doch jetzt noch nicht."

Es verlaufe alles eher "zäh", berichtet ZDF-Korrespondent Mathis Feldhoff aus Berlin. Die wichtigsten Arbeitsgruppen hätten vor Sonntagabend noch gar nicht getagt. Von "Geschwindigkeit aufnehmen" könne nicht die Rede sein. In den Gruppen soll nach Lösungen für die einzelnen Streitpunkte gesucht werden. Ist kein Kompromiss möglich, müssen am Ende üblicherweise die Parteivorsitzenden den Knoten durchschlagen. Die Koalitionsverhandlungen sollen möglichst bis zum 4. Februar abgeschlossen werden.

"Es steht Fifty-Fifty"

Führende SPD- und Unionspolitiker hatten vor der entscheidenden Verhandlungswoche noch einmal ihre Kompromiss- und Grenzlinien abgesteckt. So forderte Schulz von der Union Entgegenkommen bei den drei zentralen Nachbesserungswünschen des SPD-Parteitags: Sowohl beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, als auch im Kampf gegen die "Zwei-Klassen-Medizin" und bei der Befristung von Jobs ohne sachlichen Grund müssten Union und SPD zusammenkommen. "Wir sind da kompromissbereit in jedem Fall. Aber wir erwarten auch Bewegung von der Union", sagte Schulz.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte der "Berliner Morgenpost": "Frau Merkel braucht die große Koalition. Wir waren auf dem Weg in die Opposition, und es gibt keinen Grund, sich unter Wert zu verkaufen." Es stehe "Fifty-Fifty für und gegen eine große Koalition", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die SPD-Basis, die am Ende in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abstimmen soll.

Schulz: Personalien erst nach Mitgliederentscheid

Wer derweil für die SPD als Minister in ein schwarz-rotes Kabinett zieht, das will die SPD nach Angaben Schulz' erst nach dem Mitgliederentscheid bekanntgeben. "Wir müssen zunächst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in eine Koalition eintreten dürfen", sagte Schulz in der ARD. "Und das entscheiden die Mitglieder. Und dann weiß man, wer in die Regierung gehen kann." Erst wenn "alles abgeschlossen" sei, "dann reden wir in der SPD über Personen". In der SPD wird über Schulz' eigene Ambitionen diskutiert - er hatte nach der Wahl zunächst ausgeschlossen, in die Regierung einzutreten.

Am Montag berät erstmals auch die wichtige Arbeitsgruppe Gesundheit. Sowohl CDU als auch SPD entsenden mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewichtige Vertreter. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer machte in einem Zwei-Seiten-Interview in der "Bild am Sonntag" deutlich, dass auf diesem Feld noch etliche Probleme beseitigt werden müssten: So sei es notwendig, die Wartezeiten für Patienten zu verkürzen - etwa durch veränderte Honorarsätze in Gegenden oder Fachgebieten mit Ärztemangel. SPD-Forderungen nach einer vollständigen Angleichung der Arzthonorare wies sie zurück: "Eine komplett einheitliche Honorarabrechnung für gesetzlich Versicherte und privat Versicherte ist nichts anderes als die Bürgerversicherung ohne diesen Namen. Das wird es mit der Union nicht geben." Ähnlich hatte sich auch Gröhe geäußert.

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder indes nannte die Begrenzung der Zuwanderung essenziell. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte die SPD auf, "einen Vorschlag zu machen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung beim Thema Familiennachzug vorstellt". Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Entscheidend ist, dass der Korridor von insgesamt 180.000 bis 220.000 humanitären Zuzügen pro Jahr nicht überschritten wird." Dies könnte als Signal an die SPD verstanden werden, dass bei den Härtefallregelungen doch noch Spielraum ist.

Die größten Streitpunkte

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.