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Vermittlungsausschuss startet

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Beratungen zu Klimapaket - Vermittlungsausschuss startet

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Zwar sind Großteile des Klimapakets auch vom Bundesrat abgesegnet, doch gerade bei den Finanzen gibt es noch Redebedarf. Nun ist der Vermittlungsausschuss an der Reihe.

Auch über den CO2-Preis könnte nochmal beraten werden. Archivbild
Auch über den CO2-Preis könnte nochmal beraten werden. Archivbild
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beginnt heute seine Kompromisssuche zum Klimapaket der Bundesregierung. Von vier einzelnen Klimagesetzen des Paketes sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Bei mehreren Steuervorhaben des Klimapakets rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.

Hierbei geht es den Ländern um die Verteilung von Einnahmen und Lasten. Zudem könnte auch die CO2-Bepreisung nochmals auf den Tisch kommen, obwohl diese bereits beschlossen wurde.

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