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Beratungen zu Reformplänen - Bayern blockiert Grundsteuer

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Der Bundesfinanzminister spricht von einem "Meilenstein" - aber die CSU stellt sich bei der Reform der Grundsteuer quer.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Archivbild
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Archivbild
Quelle: Tobias Hase/dpa

Bayern blockiert die Reform der Grundsteuer. "In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Trotzdem sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von einem "großen Meilenstein". Er will einen Konsens mit allen Ländern.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung verlangt.

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