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Beratungsstellen zu Ost-Zahlen - Täglich werden fünf Menschen Opfer rechter Gewalt

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Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt registrieren einen Anstieg rechter Straftaten im Osten um rund acht Prozent. Gezielte Angriffe auf Muslime sind dagegen gesunken.

Polizei kontrolliert Neonazi in Apolda, Thüringen
Polizei kontrolliert Neonazi in Apolda, Thüringen
Quelle: dpa

Wie der Verband der Beratungsstellen (VBRG) am Dienstag in Berlin mitteilte, gab es in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 1.212 Angriffe, die rechts, rassistisch und antisemitisch waren. Damit seien in Ostdeutschland täglich mindestens fünf Menschen Opfer rechter Gewalt geworden. Unter den 1.789 direkt davon Betroffenen waren auch mehr als 250 Kinder und Jugendliche.

Zwei Drittel der Angriffe rassistisch motiviert

Zwei Drittel aller Angriffe - 793 Fälle - seien rassistisch motiviert gewesen und hätten sich zu einem großen Teil gegen Flüchtlinge, Menschen mit Migrationshintergrund und schwarze Deutsche gerichtet, hieß es weiter. Eine weitere große Gruppe von Betroffenen rechter Gewalt waren vermeintlich politische Gegner. Hier gab es 188 Fälle.

In Berlin gab es den Angaben zufolge 8,6 Angriffe pro 100.000 Einwohner, in Sachsen 7,8 und in Thüringen 7,5 Angriffe pro 100.000 Einwohner. In Brandenburg entfielen sieben Angriffe auf 100.000 Einwohner, in Sachsen-Anhalt 6,9. In Mecklenburg-Vorpommern gab es sechs Angriffe je 100.000 Einwohner.

"Für 2019 befürchten wir eine Zunahme rechter Gewalt insbesondere im Kontext der Landtagswahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen", sagte Robert Kusche vom VBRG.

Verband kritisiert Erfassung der Straftaten durch BKA

Der Verband kritisierte zugleich die statistische Erfassung rechter Straftaten durch das Bundeskriminalamt als ungenügend. 2017 habe das BKA für das gesamte Bundesgebiet lediglich 821 rechte Hassgewalttaten festgestellt, während die Opferberatungsstellen in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin im gleichen Jahr 1.123 rechte Angriffe dokumentiert hätten.

Die offiziellen Zahlen beziehen sich nach Angaben des Verbandes nur auf den Osten, weil es eine flächendeckende Erfassung durch entsprechende Organisationen im Westen noch nicht gibt. "Die offiziellen Zahlen geben nur das Hellfeld der angezeigten und korrekt eingeordneten Taten wieder", sagte der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, Matthias Quent. "Das ist nur ein kleiner Ausschnitt der wahren Bedrohung durch rechte Gewalt."

Die Differenz zwischen den Zahlen solle untersucht werden, "um vorurteilsgeleitete Hasskriminalität und organisierten Rechtsterrorismus realistischer einzuschätzen und effektiv zu bekämpfen". Dies gelte auch für die tödlichen Delikte. Während Opferberatungsstellen von mindestens 183 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 ausgingen, erkenne das Bundesinnenministerium lediglich 84 Todesopfer an.

Weniger Angriffe auf Muslime, aber deutlich mehr Verletzte

Die Attacken auf Muslime und Moscheen sind im vergangenen Jahr dagegen gesunken. Die Behörden zählten bundesweit 813 Angriffe. Das seien deutlich weniger als 2017 gewesen, als 950 islamfeindliche Straftaten erfasst worden seien, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Daten des Innenministeriums. Allerdings sei die Zahl der Verletzten deutlich von 32 auf 54 gestiegen, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgehe. Die Bundesregierung verweise darauf, dass durch Nachmeldungen die endgültigen Zahlen noch höher liegen dürften.

Bei fast allen Straftaten werde davon ausgegangen, dass es sich bei den Tätern um Rechtsextremisten handelt. Es ging dem Bericht zufolge dabei um Nazischmierereien, Drohbriefe, Beleidigungen, Sachbeschädigung und Volksverhetzung. Über die Höhe des Schadens habe das Ministerium keine Angaben machen können.

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte der Zeitung: "Die in der Statistik enthaltenen Straftaten sind nur die Spitze des Eisbergs, denn viele alltägliche Übergriffe, Beleidigungen und Diskriminierungen gegen Muslime werden gar nicht erst erfasst."

Beauftragter für Muslimfeindlichkeit gefordert

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, forderte die Einsetzung eines Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit. "Ein solcher Beauftragter von Bund und Ländern ist notwendiger denn je, weil es eine latent antimuslimische Stimmung in Deutschland gibt", sagte Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Vorbild könnten andere Minderheitenbeauftragte der Bundesregierung sein wie etwa der Antisemitismusbeauftragte. Als Grund für den Rückgang der Straftaten sieht Mazyek die sinkende Zahl muslimischer Flüchtlinge, die inzwischen nach Deutschland kommen: "Das Sichtbarwerden muslimischer Flüchtlinge ist weniger geworden, und damit auch die Gewalt gegen sie."

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