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Maduro-Regime - UN-Bericht: Venezuela ist ein Folterstaat

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Der Bericht von UN-Hochkommissarin Bachelet ist ein Debakel für die sozialistische Regierung von Präsident Maduro – mit Konsequenzen für den ganzen Kontinent.

Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt die heftige Gewalt, mit der die Regierung Maduros gegen ihre Gegner vorgeht. Maduro weist die Vorwürfe zurück.

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Außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, systematische Unterdrückung der Opposition und der Einsatz der Sozialprogramme als Mittel der Kontrolle: Der Bericht der UN-Menschenrechtskommissarin zur Lage in Venezuela ist ein politisches Debakel für die sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro in Caracas.

Der Bericht drückt aus, was renommierte Nichtregierungsorganisationen seit Jahren aus und über Venezuela berichten. Die hohe Zahl von außergerichtlichen Hinrichtungen hatte Amnesty International bereits dokumentiert, die systematische Unterdrückung der Opposition hatte Human Rights Watch immer wieder kritisiert. Die katholische Kirche hatte unermüdlich ihre Stimme erhoben und die Gewalt der gefürchteten regierungsnahen paramilitärischen Colectivos zurückgewiesen.

NGO nennt Bachelet-Bericht "historisch"

Venezuelas Nichtregierungsorganisationen sehen sich nun bestätigt. Menschenrechtler Marino Alvarado der Organisation Provea unterstreicht drei Punkte, die im Bericht zusammengefasst sind:

  • In Venezuela gäbe es keinen Zugang zu einer transparenten Justiz,
  • die Wirtschaftskrise sei nicht durch die Sanktionen hervorgerufen und
  • die Vertreter der Opposition seien politischer Verfolgung ausgesetzt.

Alfredo Romero, Leiter der NGO Foro Penal, die sich unter anderem mit der Dokumentation der staatlichen Gewalt gegen die politische Opposition und den Zuständen in den venezolanischen Gefängnissen beschäftigt, nennt den Bachelet-Bericht deswegen "historisch".

Bachelet hatte ein gutes Verhältnis zu Hugo Chavez

In der Tat ist der Bericht für die Lage in Venezuela eine Zäsur. Bislang versuchte die Regierung Maduro alle Vorwürfe als unwahr zurückzuweisen. Der venezolanische Vize-Außenminister William Castillo blieb in einer ersten Reaktion bei dieser Taktik: "In Venezuela gibt es keine humanitäre Krise."

Doch der Bericht Bachelets ist ein anderes Kaliber. Die ehemalige chilenische Staatspräsidentin, die selbst aus dem - wenn auch gemäßigt - linken Lager Lateinamerikas stammt, hatte in ihrer eigenen Amtszeit stets ein gutes Verhältnis zum Gründer und Vater der venezolanischen Revolution unterhalten. Nach dessen Tod 2013 sagte sie über Hugo Chavez, er sei ein großer Freund und Kollege gewesen. Bachelet hatte auch zu den anderen Linkspolitikern der Region, die Venezuela stets unterstützen, ein gutes Verhältnis.

In ihrer neuen Funktion stellt sie nun den Erben von Chavez ein verheerendes Zeugnis aus. Das wird Spuren hinterlassen im Lager der Unterstützer von Chavez, der sich bislang auf die Rückendeckung der Regierungen aus Kuba, Nicaragua und Bolivien verlassen konnte. Für den mitten im Wahlkampf befindlichen bolivianischen Präsidenten Evo Morales kommt der Bericht Bachelets beispielsweise zu einer sensiblen Zeit. Er wird die Vorwürfe nicht einfach übergehen können und ist nun innenpolitisch angreifbar.

Konsequenzen für andere lateinamerikanische Länder

Wie sich der Bericht auf die unmittelbare politische Zukunft des Landes auswirkt, ist schwer einzuschätzen. Seit Jahren wird der Zusammenbruch des nun auch offiziell so zu bezeichnenden Folterregimes in Caracas erwartet, seit Jahren hält sich Maduro an der Macht. Dass sich seine wichtigsten Verbündeten in Moskau und Peking von dem Bericht beeindrucken lassen, ist nicht zu erwarten.

Um die Bewegung um Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó, der zu Beginn des Jahres Nicolas Maduro offen herausforderte und Hunderttausende auf die Straße brachte, ist es in den letzten Wochen ruhiger geworden. Nun hat Guaidó neue Proteste angekündigt. Direkte Verhandlungen mit der Regierung Maduro lehnt er ab. Für die Opposition aber ist jede Demonstration lebensgefährlich. Auch das hat der UN-Bericht nun offiziell bestätigt.

Stattdessen packen die Menschen ihre letzten Habseligkeiten und versuchen das Land zu verlassen, so lange es noch geht. Etwa 5.000 Menschen kommen jeden Tag ins Nachbarland Kolumbien, um von dort aus ein neues Leben anzufangen. Entweder sie bleiben dort oder schlagen sich in die lateinamerikanischen Nachbarstaaten durch.

"Lateinamerika wird destabilisiert", sagte der chilenische Präsident Sebastian Pinero jüngst und verhängte neue Einreisebestimmungen für die venezolanischen Flüchtlinge, die nun ein Visum vorlegen müssen. Weil sie dies nicht haben, staute sich der Flüchtlingsstrom an der chilenisch-peruanischen Grenze. Der Bericht hat deswegen auch für die anderen lateinamerikanischen Länder Konsequenzen. Sie werden die Grenzen für die Venezolaner offenhalten müssen, denn praktisch bedeutet der Bericht, dass ihnen Recht auf politisches Asyl zusteht.

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