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Mehr rechte Gewalt registriert

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Bericht des Verfassungsschutzes - Mehr rechte Gewalt registriert

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Der Mordfall Walter Lübcke hat Politik und Bevölkerung aufgeschreckt. Ein Bericht des Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Gewalt in Deutschland dürften die Sorgen befeuern.

Rechtsextremer Demonstrant. Archivbild
Rechtsextremer Demonstrant. Archivbild
Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa

Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr eine Zunahme rechter Gewalt in Deutschland registriert. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) berichtet, habe es sechs versuchte Tötungsdelikte gegeben, die als mutmaßlich rechtsextremistisch eingestuft werden.

Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten stieg demnach auf 48 - nach 28 im Jahr 2017. 24.100 Menschen wurden als rechtsextrem eingestuft (2017: 24.000).

Rechtes Leitmotiv: Antisemitismus

Antisemitismus sei weiterhin ein ideologisches Identifikationsmerkmal der Rechtsextremisten. Dem Jahresbericht zufolge gebe es einen "Anstieg von Volksverhetzung mit antisemitischen Motiven".

Sorgen machen den Sicherheitsbehörden laut "BamS" die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab und sind für das Fortbestehen des "Deutschen Reiches". Die "Selbstverwalter" erklären ausdrücklich ihren "Austritt" aus der Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz stuft beide Gruppierungen als "staatsfeindlich" ein.

Die anhaltend hohe verbale Aggression sowie das immanente Gefährdungspotential erfordern auch zukünftig eine intensive Beobachtung.
Verfassungsschutzbericht

Bundesweit nimmt die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter zu: 2017 wurden für beide Gruppen insgesamt 16.500 Mitglieder registriert, 2018 stieg die Zahl auf 19.000 Personen, von denen 950 auch als rechtsextrem eingestuft werden. Reichsbürger und Selbstverwalter sind waffenaffin. 910 besaßen 2018 Waffenscheine oder Waffenbesitzkarten. Sie fielen zudem durch zahlreiche Delikte auf: Beleidigung, Bedrohung, Urkundenfälschung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, und illegaler Waffenbesitz.

Die Analyse der Verfassungsschützer der Zeitung zufolge: "Die anhaltend hohe verbale Aggression sowie das immanente Gefährdungspotential erfordern auch zukünftig eine intensive Beobachtung."

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