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Konflikt in der Union - Asylstreit: Schäuble als Vermittler?

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Der Asylstreit stellt die Union vor eine Zerreißprobe. Einem Bericht zufolge soll nun Bundestagspräsident Schäuble vermitteln. Besorgt ist auch Koalitionspartner SPD.

Wolfgang Schäuble
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Im Machtkampf zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die CSU dringt bis Montag auf eine Entscheidung, andernfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dagegen in den kommenden zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene suchen.

Einem Bericht zufolge soll nun der Bundestagspräsident zwischen den verkrachten Schwesterparteien vermitteln. Die CDU-Spitze und Unionsfraktionschef Volker Kauder hätten Wolfgang Schäuble (CDU) darum gebeten, mit der CSU-Führung in den kommenden Tagen eine Kompromisslinie auszuloten, berichtet die "Rheinische Post".

Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik trotz seiner Loyalität zur Kanzlerin immer wieder eine kritische Haltung eingenommen und besitze auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit, hieß es zur Begründung. Zu einem Gespräch zwischen Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll es demnach erst am Montag nach den Parteigremiensitzungen kommen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus der CDU-Führung.

Söder will "klare deutsche Haltung"

In der Union ist ein erbitterter Streit über die Frage entbrannt, ob bestimmte Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an der deutschen Grenze abweisen. Merkel lehnt dies ab.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Donnerstagabend im ZDF heute journal, seine Partei sei "der festen Überzeugung, dass nur mit einer klaren deutschen Haltung auch endlich in Europa was bewegt werden kann". In den ARD-"Tagesthemen" sagte er, seine Partei wolle mit der Umsetzung von Seehofers noch unveröffentlichtem "Masterplan Migration" noch vor dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni beginnen. Er glaube nicht, dass es "jetzt in zwei Wochen klappen würde, eine Einigung zu erzielen", wenn dies zuvor drei Jahre lang nicht funktioniert habe. Auf die Frage, ob die CSU an dieser Frage die Koalition zerbrechen lassen würde, antwortete Söder ausweichend: "Wir wollen auf keinen Fall riskieren, Glaubwürdigkeit zu verlieren."

Dreyer: "Menschlich gesehen unterirdisch"

Scharfe Worte kommen von der SPD: Parteivize Malu Dreyer bezeichnete das Verhalten der CSU im Asylstreit als "menschlich gesehen wirklich unterirdisch". "Ich bin mehr als erstaunt darüber, wie man miteinander umgeht", sagte Dreyer in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Das sei verantwortungslos und skandalös. Innenminister Horst Seehofer könne nicht die Richtlinie der Asylpolitik von seiner Partei bestimmen lassen. Diese sei im Koalitionsvertrag niedergeschrieben und die Richtlinienkompetenz liege bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Dennoch ist die rheinland-pfälzische Regierungschefin noch immer vorsichtig optimistisch, dass sich die Krise beilegen lässt. Sie baue noch darauf, dass die Unionsparteien bis zum Montag wieder zur Vernunft zurückkehren. Sie hätten auch eine Verantwortung dem deutschen Volk und Europa gegenüber, betonte Dreyer.

Tobias Hans: Nachdenken über Zurückweisung

Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) schließt ein Nachdenken über die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen für den Fall nicht aus, dass Bundeskanzlerin Merkel keine Lösungen auf europäischer Ebene erreicht. "Wenn ich jetzt der Bundeskanzlerin sage, sie hat 14 Tage Zeit, bis zum Gipfel eine Lösung hinzubekommen, ist doch auch die Konsequenz, wenn es keine Lösung gibt, dass wir dann selbstverständlich auch uns Gedanken machen müssen darüber, ob die Ultima Ratio dann tatsächlich ist, dass man zurückweist",  sagte Hans bei "maybrit illner". Die Menschen seien es leid, wenn über Jahre hinweg über europäische Lösungen gesprochen werde,  die nicht kommen. Das müsse die Kanzlerin auf den Tisch legen und das könne sie besser, "wenn wir sie nicht völlig geißeln in dieser Frage".

Mayer: Europas "Systemversagen"

Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär von Seehofer, betonte, im auf offener Bühne ausgetragenen Unions-Konflikt gehe es nicht um die von Merkel geforderten 14 Tage bis zum EU-Gipfel. Europa sei zerstritten wie selten zuvor. Die von Seehofer geplante Zurückweisung von Migranten per Ministererlass diene der Sache und habe nichts mit Merkel zu tun. "Keiner würde es schaffen, in den nächsten 14 Tagen zu zahlreichen bilateralen Abkommen zu kommen mit vielen Ländern, um Zurückweisungen vorzunehmen", sagte Mayer. Der Umgang Europas mit der Flüchtlingskrise sei ein "Systemversagen". Deutschland als  Hauptzielland der illegalen Migration müsse eigene Maßnahmen ergreifen, um sich besser zu schützen.

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