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Aufträge gegen Wahlkampfhilfe? - Opposition ruft Vizekanzler zum Rücktritt auf

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Berichten zufolge soll Österreichs FPÖ-Chef Strache als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge zugesagt haben. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) steht nach Medienberichten über angeblich in Aussicht gestellte Staatsaufträge im Austausch für Wahlkampfhilfe unter Druck. Österreichs Opposition forderte am Freitag den Rücktritt des FPÖ-Chefs. Die SPÖ nannte die Vorwürfe den "größten Skandal" in der jüngeren Geschichte des Landes. Die liberale Partei Neos erklärte, Neuwahlen seien nun "unvermeidlich".

Zuvor hatten die "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel" vorab unter Bezug auf beiden Medien zugespielte Videoaufnahmen berichtet, dass Strache sich vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt habe, als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte dazu: "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten." Sie fügte hinzu: "Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie - für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie - war lang geplant." Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, erklärte zum Video: "Das ist unfassbar. Das ist das Korrupteste und Widerlichste, was ich gesehen habe." Strache müsse zurücktreten, die FPÖ sei nicht tragbar, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Video zeigt offenbar Treffen auf Ibiza

Die Aufnahmen dokumentieren laut den Medienberichten ein Treffen Straches und seines Vertrauten Johan Gudenus, dem heutigen Fraktionsvorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen. Das Treffen habe im Juli 2017 auf Ibiza stattgefunden. Die Frau habe angegeben, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen, und deutete mehrmals an, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könnte.

Trotzdem seien Strache und Gudenus gut sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen geblieben und hätten über Anlagemöglichkeiten in Österreich diskutiert. Das Treffen war laut "SZ" und "Spiegel" offensichtlich als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden.

Angeblich Aufträge im Straßenbau in Aussicht gestellt

Auf dem Video sei zu sehen, wie die Runde die Möglichkeit einer Übernahme der einflussreichen "Kronen Zeitung" durch die angeblich schwer reiche Frau auslote, heißt es. Die Zeitung könne - so Strache - im Fall einer Übernahme kurz vor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen. Strache meinte, dass die FPÖ dann nicht mit 27, sondern 34 Prozent rechnen könne. Als Gegenzug für die Unterstützung sei zum Beispiel die Vergabe öffentlicher Aufträge an zu gründende Bau-Unternehmen der Oligarchin denkbar.

Außerdem offenbarten Strache und Gudenus bei dem Treffen laut "SZ" und "Spiegel" ein womöglich illegales System der Parteifinanzierung, das die FPÖ etabliert haben könnte. "Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen", sagte Strache laut den Videoaufnahmen. Das Geld fließe aber nicht an die FPÖ, sondern an einen Verein.

"Der Verein ist gemeinnützig, der hat auch nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof." Strache und Gudenus nennen in dem Video demnach mehrere Namen angeblicher Großspender, die bereits bezahlt oder zumindest eine Zusage gegeben hätten. Diese dementierten auf Anfrage von "SZ" und "Spiegel", direkt oder indirekt an die FPÖ gespendet zu haben.

Strache: "Rein privates Treffen"

Die FPÖ ging in die Gegenoffensive. "Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor", meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Die beiden Politiker hätten die Zusammenkunft in der Villa auf Ibiza auf Anfrage eingeräumt. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache mit. "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen." Das gelte auch für "allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten". Strache ergänzte, er oder die FPÖ hätten "niemals irgendwelche Vorteile" von diesen Personen erhalten oder gewährt. "Im Übrigen gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere", zitierten "SZ" und "Spiegel" den FPÖ-Politiker.

Laut "Süddeutscher Zeitung" wussten offenbar schon einige Personen von dem Skandalvideo, darunter der Satiriker Jan Böhmermann. Es wird aber ausgeschlossen, dass Jan Böhmermann selbst hinter dem Video steckt.

Sprecher: Kurz äußert sich am Samstag

Eine Woche vor der EU-Wahl findet sich Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz damit inmitten einer politischen Krise. Er wollte sich nach Angaben eines Sprechers am Samstag zum Fall und den möglichen Konsequenzen äußern.

Bisher hatten sich die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) seit ihrem Regierungsantritt im Dezember 2017 bemüht, den Eindruck einer harmonischen Partnerschaft zu erwecken. Doch schon in der Vergangenheit gab es mehrfach Unstimmigkeiten, die aber schnell heruntergespielt wurden. Dazu gehörten antisemitische Vorfälle im FPÖ-Umfeld, die Kurz - ein glühender Anhänger Israels - zuletzt immer schärfer kritisierte. Jüngst hatte es zudem Spannungen zwischen Kurz und Strache über das Verhältnis der FPÖ zu den ausländerfeindlichen Identitären gegeben.

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