ZDFheute

Anklage eines Chef-Anklägers

Sie sind hier:

Aufarbeitung des Balkankriegs - Anklage eines Chef-Anklägers

Datum:

Chef-Ankläger Serge Brammertz ist besorgt: Die Verherrlichung von Kriegsverbrechen auf dem Balkan schreitet voran. Nun legt er dem Weltsicherheitsrat seinen Bericht vor.

Archiv: Serge Brammertz am 21.12.2017 in Den Haag
Serge Brammertz, Chef-Ankläger für die Aufarbeitung der Ereignisse im Balkankrieg, stellt heute im Weltsicherheitsrat seinen neuesten Bericht vor (Archivbild).
Quelle: AP

Stellen Sie sich mal vor: Mitten auf dem Potsdamer Platz steht ein verurteilter Nazi-Kriegsverbrecher bei einer Kundgebung auf dem Podium und verharmlost oder bestreitet den Holocaust. Der Mann würde in Deutschland - hoffentlich - sofort festgenommen und müsste sich vor Gericht verantworten, weil die Leugnung des Holocausts unter Strafe steht - für jedermann, nicht nur für an der Tat beteiligte Kriegsverbrecher.

Szenenwechsel: Anfang Juni tritt Vladimir Lazarević in Serbien bei einer Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie auf. Lazarević, ehemaliger General der serbischen Streitkräfte, der vom Internationalen Tribunal für das frühere Jugoslawien in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einst zu 14 Jahren Haft verurteilt wurde, "leugnet weiter diese Verbrechen und seine Verantwortung (…) in Anwesenheit von offiziellen Vertretern der serbischen Regierung". So steht es im neuesten Bericht des Chef-Anklägers für die Aufarbeitung der Ereignisse im Balkankrieg, der an diesem Mittwoch im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgestellt wird.

Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen

Chef-Ankläger Serge Brammertz ist ein geduldiger Mensch. Das muss er sein, denn allein schon sein offizieller Titel bedarf einer gründlichen Erklärung: "Chef-Ankläger beim Internationalen Rest-Mechanismus für Straftribunale". Es ist eine unglückliche Bezeichnung, denn es geht nicht um Reste oder Mechanismen, sondern um unparteiische und akribische Ermittlungen.

Der gebürtige Belgier geht mit seinem Team weiter allen Spuren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda nach. Das macht er unermüdlich und, wie gesagt, geduldig. Aber wenn ihm angesichts einer bedrohlichen, ja gefährlichen Entwicklung, doch der Kragen platzt, dann schreibt er es in klaren Worten in seinen Bericht. Da prangert er "die öffentliche Verherrlichung von verurteilten Kriegsverbrechern" an und führt eine Reihe von Beispielen auf:

Was Serge Brammertz in seinem Bericht anprangert

Lazarević darf in Serbien sogar Vorträge an der Militärakademie halten. Sein Waffenbruder General Nebojša Pavković, ebenfalls verurteilter Kriegsverbrecher, nahm "aus dem Gefängnis heraus an einer öffentlichen Werbeveranstaltung für seine Memoiren teil, die das Verteidigungsministerium herausgegeben hat". Ebenfalls aus der Haft beteiligte sich der Völkermörder Radovan Karadzic mit einem "nicht-genehmigten Telefonanruf" an einer Veranstaltung von Momčilo Krajišnik, noch ein verurteilter Kriegsverbrecher.

Selbst in Kroatien schaut man offenbar weg, wenn Kriegsverbrechen verharmlost und geleugnet werden. Dario Kordić durfte vor Universitätsstudenten "seine Verurteilung als illegitim und ungerecht" bezeichnen. In mehreren Ländern des Balkans werden an Bildungseinrichtungen "sehr unterschiedliche und widersprüchliche Versionen der jüngeren Vergangenheit" gelehrt, heißt es in dem Bericht.

Brammertz: Leugnung der Taten zu Straftatbestand erklären

Es macht die Opfer erneut zu Opfern.
Serge Brammertz, Chef-Ankläger für die Aufarbeitung der Ereignisse im Balkankrieg

Serge Brammertz ist über all das empört. "Es macht die Opfer erneut zu Opfern", sagt er im Gespräch. Wenn es nach ihm ginge, müsste die Glorifizierung der Täter politisch verurteilt und die Leugnung der Taten per Gesetz zu einem Straftatbestand erklärt werden, so wie dies in Deutschland beim Holocaust geschah. "Man stelle sich das vor", erzählt der Chef-Ankläger, "der Bürgermeister von Srebrenica behauptet, dass das Massaker dort nie stattgefunden hat."

Das Massaker von Srebrenica ist ein Weckruf für die internationale Gemeinschaft, die sich nach vier Jahren Krieg auf dem Balkan entschließt einzugreifen.

Beitragslänge:
44 min
Datum:
Dass Kriegsverbrecher ihre Strafen abgesessen haben oder dass Leugnung und Glorifizierung in jedem Land zu finden sind, ist eine nicht akzeptable Ausrede für Tatenlosigkeit.
Bericht des Chef-Anklägers für die Aufarbeitung der Ereignisse im Balkankrieg

Mitte Juli 1995 hatten Soldaten der serbischen Armee unter Führung von General Radko Mladic gemeinsam mit einer paramilitärischen Einheit in Srebrenica mehr als 8.000 Menschen ermordet. Der Bürgermeister des Ortes, der heute in Bosnien und Herzegowina liegt, ist Serbe. Mladen Grujicic bestreitet den Völkermord von damals. Erst vor wenigen Wochen konnte eine regionale Gruppe mitten in Srebrenica eine Tafel anbringen lassen, deren Text an "unschuldig getötete Serben" erinnert, die von "muslimischen Horden" ermordet worden sein sollen.

In seinem Bericht an den Weltsicherheitsrat findet Serge Brammertz deshalb klare Worte. Er fordert die politischen Anführer der Region auf, endlich zu handeln: "Dass Kriegsverbrecher ihre Strafen abgesessen haben oder dass Leugnung und Glorifizierung in jedem Land zu finden sind, ist eine nicht akzeptable Ausrede für Tatenlosigkeit."

Chef-Ankläger: Vorfälle müssen öffentich angeprangert werden

Die Regierungen sollten die Leugnung der Verbrechen und die Verherrlichung der Verbrecher in ihren Ländern "öffentlich verurteilen", denn nur durch solch ein "entschlossenes Bekenntnis" könne die jüngere Vergangenheit überwunden werden.

Der Chef-Ankläger fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Vorfälle ebenfalls öffentlich anzuprangern und die regionalen Regierungen zu ermutigen, gleiches zu tun. Bisher ist die Leugnung des Völkermords von Srebrenica erst in neun Ländern Europas unter Strafe gestellt, so auch in Kroatien, das offenbar wenig tut, um gegen die Verharmlosung der Kriegsverbrechen vorzugehen. 

Brammertz sieht auch die EU in der Pflicht

Serge Brammertz ist besorgt, weil die Polarisierung der Bevölkerung innerhalb einiger Staaten des ehemaligen Jugoslawiens immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führt. Wenn es nach ihm ginge, müsste die Europäische Union den möglichen EU-Beitritt dieser Länder auch von ihrem Umgang mit der eigenen Vergangenheit abhängig machen.

Aber als Chef-Ankläger kann er bei seinem Auftritt vor dem Weltsicherheitsrat an diesem Mittwoch nur mahnen und warnen, dass der Balkankonflikt jederzeit wieder aufflammen könnte, weil die Beteiligten von damals wenig gelernt haben aus einem mörderischen Krieg im Herzen Europas.

Elmar Theveßen ist Leiter des ZDF-Studios in Washington.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.