Sie sind hier:

Bericht zu erneuerbarer Energie - Deutschland bekommt Druck von EU

Datum:

Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz galt einst als Muster. Doch hohe Kosten zwangen zu Reformen. Jetzt lahmt der Ausbau von Ökoenergien, moniert der Europäische Rechnungshof.

Die EU fordert mehr Tempo bei erneuerbaren Energien. Archivbild
Die EU fordert mehr Tempo bei erneuerbaren Energien. Archivbild
Quelle: Patrick Pleul/ZB/dpa

Deutschland und andere EU-Länder müssen aus Sicht des EU-Rechnungshofs die klimafreundlichen Energien aus Wind, Sonne und Co. schneller ausbauen. Das Ausbauziel für 2020 sei in Gefahr, warnen die Prüfer.

Sie kritisieren die Förderpolitik und fordern Auktionen zum Ausbau der Kapazitäten, mehr Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und bessere Stromnetze. Die EU hatte sich im Kampf gegen den Klimawandel das Ziel gesetzt, bis 2020 ein Fünftel der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen.

Sechs Staaten werden Ziele absehbar verfehlen

Deutschland und sieben andere Staaten hinken jedoch nach Darstellung der Rechnungsprüfer hinterher. Diese Länder müssten noch zwei bis vier Prozentpunkte zulegen, um ihre Ziele für 2020 zu schaffen. Deutschland liege vor allem beim Heizen und Kühlen mit Erneuerbaren zurück. Sechs weitere Staaten werden ihre Ziele sogar absehbar verfehlen, darunter die Niederlande, Frankreich, Großbritannien und Polen. Mit Blick auf das EU-Gesamtziel sei man skeptisch, erklärte der Rechnungshof.

Die Prüfer hatten die Ausbau- und Förderpolitik in Deutschland und drei weiteren Staaten besonders unter die Lupe genommen. Im Bericht kritisieren sie, dass anfangs zu hohe Subventionen vorgesehen gewesen seien, was steigende Strompreise oder Haushaltsdefizite zur Folge gehabt habe. Als die EU-Staaten die Förderung 2014 dann gesenkt hätten, habe dies das Vertrauen der Investoren erschüttert und den Markt einbrechen lassen. Danach habe sich der Ausbau verlangsamt.

Altmaier: "Einiges erreicht, einiges noch vor uns"

Der Linken-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin kritisierte mit Blick auf den EU-Bericht: "Die Große Koalition in Berlin doktert seit zwei Amtszeiten am Erneuerbare-Energien-Gesetz herum und macht damit langfristige Planungen für die Erneuerbaren-Branche so gut wie unmöglich." Er monierte Schwächen im Ausschreibungssystem, die Benachteiligung von Bürgerenergie-Genossenschaften, die Deckelung der Ausbaumengen sowie Windkraft-Abstandsregelungen in einzelnen Bundesländern. Das habe die Energiewende massiv ausgebremst.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte in seinem Fortschrittsbericht zur Energiewende erklärt: "Wir haben bereits einiges erreicht, ein gutes Stück des Weges liegt aber auch noch vor uns." Für die Umstellung auf Erneuerbare müsse vor allem der Ausbau der Stromnetze beschleunigt werden.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.