Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz galt einst als Muster. Doch hohe Kosten zwangen zu Reformen. Jetzt lahmt der Ausbau von Ökoenergien, moniert der Europäische Rechnungshof.
Quelle: Patrick Pleul/ZB/dpa
Deutschland und andere EU-Länder müssen aus Sicht des EU-Rechnungshofs die klimafreundlichen Energien aus Wind, Sonne und Co. schneller ausbauen. Das Ausbauziel für 2020 sei in Gefahr, warnen die Prüfer.
Sie kritisieren die Förderpolitik und fordern Auktionen zum Ausbau der Kapazitäten, mehr Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und bessere Stromnetze. Die EU hatte sich im Kampf gegen den Klimawandel das Ziel gesetzt, bis 2020 ein Fünftel der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen.
Sechs Staaten werden Ziele absehbar verfehlen
Deutschland und sieben andere Staaten hinken jedoch nach Darstellung der Rechnungsprüfer hinterher. Diese Länder müssten noch zwei bis vier Prozentpunkte zulegen, um ihre Ziele für 2020 zu schaffen. Deutschland liege vor allem beim Heizen und Kühlen mit Erneuerbaren zurück. Sechs weitere Staaten werden ihre Ziele sogar absehbar verfehlen, darunter die Niederlande, Frankreich, Großbritannien und Polen. Mit Blick auf das EU-Gesamtziel sei man skeptisch, erklärte der Rechnungshof.
Die Prüfer hatten die Ausbau- und Förderpolitik in Deutschland und drei weiteren Staaten besonders unter die Lupe genommen. Im Bericht kritisieren sie, dass anfangs zu hohe Subventionen vorgesehen gewesen seien, was steigende Strompreise oder Haushaltsdefizite zur Folge gehabt habe. Als die EU-Staaten die Förderung 2014 dann gesenkt hätten, habe dies das Vertrauen der Investoren erschüttert und den Markt einbrechen lassen. Danach habe sich der Ausbau verlangsamt.
Altmaier: "Einiges erreicht, einiges noch vor uns"
Der Linken-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin kritisierte mit Blick auf den EU-Bericht: "Die Große Koalition in Berlin doktert seit zwei Amtszeiten am Erneuerbare-Energien-Gesetz herum und macht damit langfristige Planungen für die Erneuerbaren-Branche so gut wie unmöglich." Er monierte Schwächen im Ausschreibungssystem, die Benachteiligung von Bürgerenergie-Genossenschaften, die Deckelung der Ausbaumengen sowie Windkraft-Abstandsregelungen in einzelnen Bundesländern. Das habe die Energiewende massiv ausgebremst.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte in seinem Fortschrittsbericht zur Energiewende erklärt: "Wir haben bereits einiges erreicht, ein gutes Stück des Weges liegt aber auch noch vor uns." Für die Umstellung auf Erneuerbare müsse vor allem der Ausbau der Stromnetze beschleunigt werden.
