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Berichte über Haushaltspläne - Scholz will Investitionen senken

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Beim Amtsantritt hatte die Regierung angekündigt, mehr Geld in Infrastruktur und Schulen zu stecken. Nun gibt es Berichte über eine Senkung der Investitionen.

Finanzminister Olaf Scholz
Finanzminister Olaf Scholz Quelle: dpa

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen will der Bund Medienberichten zufolge die öffentlichen Investitionen herunterfahren. In der Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei vorgesehen, die Ausgaben bis 2022 schrittweise zu drosseln, berichten "Süddeutsche Zeitung" und "Handelsblatt". Das Kabinett berät heute über den Haushaltsplan.

Die Große Koalition hatte sich bei ihrem Amtsantritt zum Ausbau der Straßen, Schienen, Netzen und Bildungseinrichtungen bekannt.

Laut "Handelsblatt" sollen die Investitionen 2019 noch leicht auf 37,9 Milliarden Euro ansteigen, um dann 2020 auf 37,1 und 2021 auf 34,8 Milliarden Euro zu sinken. Im Jahr 2022 sollen sie demnach nur noch bei 33,5 Milliarden Euro liegen.

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