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Nach Trump-Vorstoß - Berlin bekräftigt: Golanhöhen "besetzte Gebiete"

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Widerspruch für Trump: Die Bundesregierung betrachtet die von Israel annektierten Golanhöhen weiterhin als besetztes syrisches Gebiet. Kritik kommt auch aus anderen Ländern.

US-Präsident Trump hat mit seiner Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels scharfe Kritik ausgelöst. Die kommt vor allem aus der Türkei und Russland.

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Die deutsche Position sei unverändert und im Einklang mit der UN-Resolution 497, die im Jahr 1981 einstimmig angenommen wurde, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. US-Präsident Donald Trump hatte eine Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen ins Spiel gebracht. Demmer warnte davor, Spannungen zu verschärfen.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau im Norden von Israel. Israel hatte das syrische Gebiet 1967 weitgehend erobert und 1981 annektiert, was international nicht anerkannt wird. Nach internationalem Recht sind die Golanhöhen weiterhin von Israel besetztes syrisches Territorium.

UN erklärte Annexion für unwirksam

In der UN-Resolution wird die Annexion des Gebietes durch Israel für unwirksam erklärt und rechtliche Folgen werden ausgeschlossen. "Das ist nach wie vor der völkerrechtliche Status quo. Wenn also überhaupt Staatsgrenzen verändert werden sollen, dann geht das nur im friedlichen Einvernehmen zwischen allen Beteiligten. Einseitige Schritte lehnt die Bundesregierung ab", sagte Demmer.

Das Gebiet sei allerdings wiederholt Ausgangpunkt für Angriffe auf Israel gewesen. "Eine Friedensregelung müsste die sehr berechtigten Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigen und die von den Golanhöhen potenziell für Israel ausgehenden Gefahren natürlich ein für alle Mal unterbinden."

"Das ist ein Wahlkampfgeschenk", kommentiert ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht.

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Erdogan: Region "an Schwelle neuer Krise"

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte bei einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) vor Außenministern muslimischer Staaten in Istanbul: "Niemals können und werden wir zulassen, dass die Besetzung der Golanhöhen legitimiert wird." Trumps "unglückliche Erklärung" habe die Region "an die Schwelle einer neuen Krise und neuer Spannungen gerückt".

Syrien wertete Trumps Initiative als verantwortungslos. Trump zeige die blinde Einseitigkeit der USA im Nahost-Konflikt und ihre "grenzenlose Unterstützung des aggressiven Verhaltens" Israels, erklärte das Außenministerium laut der Staatsagentur Sana am Freitag.

Kreml warnt vor Destabilisierung

Auch Russland warnte vor einer Destabilisierung der Region. "So eine Idee kann in keiner Weise zu einer Friedenssicherung im Nahen Osten beitragen. Eher das Gegenteil ist der Fall", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Bislang ist es nur eine Idee. Wir hoffen, dass es dabei bleibt", sagte der Vertraute des Kremlchefs Wladimir Putin der Agentur Interfax zufolge. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte den Vorstoß Trumps "unverantwortlich".

Trump sagte in einem Interview, er habe schon seit Langem über den Schritt nachgedacht. Den Eindruck, er leiste mit dem Vorstoß Wahlkampfhilfe für Netanjahu, wies der US-Präsident zurück. "Ich würde davon nicht einmal etwas wissen", sagte Trump dem Sender Fox Business. "Ich weiß nicht, ob es gerade großartig für ihn läuft, aber ich höre, dass er sich ganz okay schlägt", fügte er mit Blick auf Netanjahu hinzu.

Arabische Liga warnt vor "ernsthaften Auswirkungen"

Der israelische Ministerpräsident dankte Trump überschwänglich für dessen Vorstoß. Bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Mike Pompeo zeigte Netanjahu sich bewegt und sage: "Ich bin so begeistert." Trump habe mit seinem Tweet "Geschichte geschrieben". Er habe dem US-Präsidenten bei einem Telefonat gedankt. "Er hat es wieder getan. Erst hat er Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und die US-Botschaft dorthin verlegt. Dann hat er sich aus dem katastrophalen Iran-Vertrag zurückgezogen und neue Sanktionen verhängt. Jetzt hat er etwas von gleicher historischer Bedeutung getan - er hat Israels Souveränität auf den Golanhöhen anerkannt." 

Kritik an dem Vorstoß Trumps kam hingegen von der Arabischen Liga.
"Überdenken Sie diese fehlerhafte Situation und denken sie tief über die sofortigen und späteren Konsequenzen nach", schrieb Liga- Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit in einer in der Nacht zum Freitag verbreiteten Erklärung. Jede Anerkennung israelischer Souveränität über die Golan-Höhen hätte "ernsthafte Auswirkungen auf die Position der USA im arabisch-israelischen Konflikt im Allgemeinen", vor allem nach den "gewaltigen Rückschlägen" der US-Regierung in der Palästinenser-Frage.

Trump empfängt Netanjahu

In Israel wurde die Initiative hingegen von Regierung und Opposition begeistert aufgenommen. In der kommenden Woche ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Besuch in Washington - kurz vor den Parlamentswahlen in Israel am 9. April.

Trump empfängt Netanjahu in der kommenden Woche im Weißen Haus.
Netanjahu ist zur Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation Aipac in Washington, wo er eine Rede halten wird. Im Weißen Haus wollen die beiden Staatsmänner "die gemeinsamen Interessen und Handlungen beider Länder im Nahen Osten" diskutieren. Nach der Parlamentswahl in Israel wird mit der Veröffentlichung von Trumps lange angekündigtem Friedensplan für die Region gerechnet.

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