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Berlin-Bonn-Rivalität - Angst vorm Aderlass

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Zentrum für internationale Zusammenarbeit, Wissenschaft und Verwaltung: Seit dem Regierungsumzug hat sich Bonn stark entwickelt - und fürchtet dennoch Berlins langen Schatten.

Archiv: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) am 01.07.2015 in Bonn
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) in Bonn.
Quelle: picture alliance

Plant ein Bundesministerium einen großen Neubau in Berlin, wird das in Bonn aufmerksam registriert. Mehr noch: "Bereitet Bonner Ministerium Umzug nach Berlin vor?", fragte der General-Anzeiger zu Beginn des Monats aufgeregt und vermeldete, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der Hauptstadt Platz schaffen wolle "für einen möglichen Komplettumzug aller Mitarbeiter" - zu Lasten des Standorts am Rhein.

Abbau von Ministeriumsposten macht Bonner misstrauisch

Die Lichter am Bonner Dienstsitz werden auch in Zukunft nicht ausgehen.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU)

Zwar hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Interview mit der Zeitung umgehend zu beruhigen versucht, der Standort stehe "nicht in Frage". Der Minister versicherte gar: "Die Lichter am Bonner Dienstsitz werden auch in Zukunft nicht ausgehen." Er bekannte sich klar zum sogenannten Berlin/Bonn-Gesetz, das am 26. April 1994 verabschiedet worden ist und unter anderem den Umzug des deutschen Parlaments und Teile der Bundesregierung vom Rhein an die Spree regelte - sowie den Umzug von Bundesbehörden in die Bundesstadt Bonn.

In Bonn sind sie dennoch sensibel bis misstrauisch, erwähnen einen "seit Jahren andauernden schleichenden Abbau von Ministeriumsposten" und haben Sorge, dass der Rückhalt für den Regierungsstandort Bonn in Berlin spürbar schwinden und das Gesetz umgeschrieben werden könnte. Die BMZ-Causa wollen sie im Bonner Rathaus zwar nicht allzu hochhängen. Sprecherin Monika Hörig sagt heute.de aber auch: "Wir sind Aktivitäten gewohnt, die sich gegen das Berlin/Bonn-Gesetz richten."

Sorge um gewachsene Struktur

Deshalb drängen Bonn und die Region inzwischen auf eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz. "Darin soll einerseits festgeschrieben werden, wie die Rolle Bonns für die Bundesrepublik in Zukunft aussieht und andererseits, welche Strukturen hierfür in Bonn gebraucht werden", sagt Hörig. Es gehe darum, per Vertrag Perspektiven zu sichern. "Das Gesetz allein ließe sich ja einfach ändern und bietet deshalb keine Garantien", so Hörig.

Archiv: Der Sitz des Klimasekretariat der Vereinten Nationen (UNFCCC) am 12.06.2017 in Bonn
Der Sitz des Klimasekretariat der Vereinten Nationen(UNFCCC) in Bonn.
Quelle: dpa

Tatsächlich ist in Bonn auf Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes mit Milliardenaufwand Infrastruktur geschaffen worden, die zahlreichen Bundesbehörden, Nichtregierungsorganisationen, der Wissenschaft und den Vereinten Nationen dient. Bonn ist inzwischen ein Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit und unter anderem Sitz des UN-Klimasekretariats mit etwa 500 Mitarbeitern. Diese Strukturen dürften nicht zerrissen werden, warnt die Stadt Bonn.

Bonner wollen feste Zusatzvereinbarungen zu Berlin/Bonn-Gesetz

Damit steht sie nicht allein. Auch in der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg verfechten sie die Pläne einer Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz. Denn käme es in Zukunft doch zu einem Umzug der noch ansässigen Bundesministerien, hätte dies zum einen Nachteile für die regionale Wirtschaft, Zulieferer, Dienstleister, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie. Die Ministerien wirkten auf andere Organisationen wie Magnete, sagt IHK-Sprecher Michael Pieck. Zum anderen haben sich im Umfeld des BMZ circa 150 NGOs niedergelassen. "Die gingen dann womöglich mit nach Berlin", sagt Pieck. "Das ist das Riesenthema."

Deshalb drängt auch die regionale Wirtschaft auf die Zusatzvereinbarung. Ziel müsse es sein, "Zukunftsfelder" zu benennen. Pieck hat eine genaue Vorstellung, wofür der Standort Bonn vor allem weiter stehen müsse: internationale Zusammenarbeit, Umwelt, Bildung. "Deshalb würde es sehr weh tun, wenn etwa das BMZ abziehen würde, wo heute die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Bonn kräftig weiterwächst und baut."

Bonner Boom bei Bundesbehörden

Archiv: Ein Schild weist am 27.06.2017 in Bonn, Nordrhein-Westfalen, auf den Eingang zum Bundeskartellamt hin
Archiv: Ein Schild weist in Bonn auf den Eingang zum Bundeskartellamt hin.
Quelle: dpa

Die Bonner haben etwas zu verteidigen. Denn eines scheint unbestritten: Die Stadt hat auch dank klug investierter Ausgleichszahlungen von 1,437 Milliarden Euro den Strukturwandel gemeistert. Nun will sie weiter florieren. Der Verbleib der Ministerien in der Stadt hat dabei aber vor allem hohen Symbolwert. Mit Blick auf die Mitarbeiterzahlen erscheinen heute weitaus wichtiger die mehr als 30 Bundesbehörden - darunter Netzagentur, Rechnungshof und Kartellamt - mit mehr als 18.000 Beschäftigten.

Wachsende Aufgaben etwa im Energiemarkt oder beim Netzausbau haben bei der Bundesnetzagentur in der jüngeren Vergangenheit auch zu einem starken Stellenausbau geführt. Tendenz weiter steigend. Gleiches gilt auch für die Bundesbehörde für Sicherheit und Informationstechnik, die im kommenden Jahr in Bonn einen großen Neubau bekommen soll. Sicherheit im Cyberspace, Datenschutz und die fortschreitende Digitalisierung sind Megathemen, von denen die Bundesstadt profitiert - und weiter profitieren will.

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