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Fahrverbote zugelassen - Berlin relativiert Diesel-Urteil

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Relativierungsversuche aus Berlin: Nach dem Diesel-Urteil will die Bundesregierung die Sorgen von Millionen Autobesitzern vor drohenden Fahrverboten dämpfen.

Archiv: Autos befahren im morgentlichen Berufsverkehr am 20.02.2018 die Corneliusstrasse in Düsseldorf
Diesel-Fahrverbote möglich - Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Quelle: dpa

Der Leipziger Richterspruch bedeute nicht, dass von heute auf morgen Diesel-Fahrverbote in Kraft treten, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). "Das Gericht hat keine Fahrverbote verhängt", stellte sie klar. Es gebe "viele Instrumente", um die Schadstoffbelastung in der Luft zu senken.

Der amtierende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) wies darauf hin, dass das Urteil für die Verhängung von Fahrverboten durch die Städte "sehr hohen Wert" auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit lege. Die Hürden für Fahrverbote lägen damit also sehr hoch.

Merkel: Richterspruch genau prüfen

Das Urteil des obersten Verwaltungsgerichts sieht im Falle der Verhängung eine stufenweise Einführung von Fahrverboten vor. So sollen in Stuttgart zunächst Fahrverbote für ältere Diesel bis Euro-4-Norm geprüft werden, für Euro-5-Autos soll es Fahrverbote frühestens ab September 2019 geben.

Man wolle den Spruch der Leipziger Richter zunächst genau prüfen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. In vielen Kommunen seien die Grenzwertüberschreitungen nicht sehr groß. Auf jeden Fall müssten die Luftreinhaltepläne auch mit Hilfe des Bundes umgesetzt werden.

Schmidt und Hendricks wollen Verboten zuvorkommen

Schmidt forderte ebenso wie Hendricks, der Verhängung von Fahrverboten nun durch andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung zuvorzukommen. Hendricks sagte, durch das Urteil sei "der Druck jetzt größer geworden". Sie kündigte nun rasche Beratungen mit den Kommunen über das weitere Vorgehen an.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), dessen Stadt besonders von hohen Schadstoffwerten in der Luft belastet ist, begrüßte das Urteil. Das Gericht in Leipzig habe eine "sehr differenzierte Entscheidung" getroffen, deren Umsetzung nicht einfach sei. "Es kann Verbote geben, aber diese müssen die Verhältnismäßigkeit berücksichtigen", sagte Kuhn.

Nahles will Fahrverbote vermeiden

Höhere finanzielle Anreize für einen Umstieg auf schadstoffärmere Fahrzeuge forderte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles von den Autobauern. Die SPD fordere die "Hersteller auf, höhere Kaufprämien zu zahlen", sagte die designierte SPD-Chefin. Technisch nachgerüstet werden sollten Diesel-Fahrzeuge dort, wo es "wirtschaftlich sinnvoll und technisch möglich" sei. "Unser Ziel ist es, weiter Fahrverbote zu vermeiden." Wenn es überhaupt dazu komme, müsse ein Fahrverbot eine lokale Ausnahme bleiben.

Die Bundesregierung sei aufgefordert, rasch mit Vertretern der Länder und der Kommunen weitere Maßnahmen zu vereinbaren, sagte Nahles. Die Kommunen benötigten Unterstützung, etwa bei einer Umrüstung der Flotten im öffentlichen Nahverkehr.

AfD sieht Angriff auf Automobilindustrie

Die AfD kritisiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. "Diesel-Fahrverbote sind in vielerlei Hinsicht völlig abwegig und liegen allein im Interesse der Anti-Diesellobby", erklärt Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Schon die Grenzwerte seien willkürlich. "Jeder Staubsauger und jede Duftkerze übersteigen die Grenzwerte für Feinstaub um das Zigtausendfache, ohne dabei in die Kritik zu geraten." Das Vorgehen gegen den Dieselmotor greift vor allem die exportstarke deutsche Automobilindustrie an.

"Fahrverbote sind falscher Weg“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. Seit Jahren hätten Politik und Verwaltung „den Bürgern und Betrieben die Anschaffung von Dieselfahrzeugen fast aufgedrängt. Wenn ihre Nutzung jetzt verboten wird, dann ist das kalte Enteignung und Wortbruch in einem."

Linke will Hersteller in die Pflicht nehmen

Den Blick auf die Sorgen der Autofahrer gerichtet hatte auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende und designierte neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Sie  erklärte ebenfalls auf Twitter: "In einem Pendlerland müssen wir auch an die denken, die einen kleinen Geldbeutel haben, sich nicht das neueste Automodell leisten und auch nicht mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen können."

Die Linke will erreichen, dass die Autohersteller die Kosten für eine Nachrüstung älterer Dieselautos tragen. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Konzerne dazu rechtsverbindlich verpflichtet", sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht. "Wenn die Bundesregierung nun nicht endlich handelt, werden Millionen von Autofahrern die Zeche für den Betrug der Spitzen der Autokonzerne bezahlen."

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