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Ankunft in der politischen Moderne

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Die Landtagswahlen und der Bund - Ankunft in der politischen Moderne

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Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg werden Auswirkungen auf die Politik haben - egal wie sie aussehen. Auch im Bund bricht ein neues Zeitalter an - eine Analyse.

Archiv: Bundeskanzleramt in Berlin, aufgenommen am 22.03.2017
Egal, wie die Wahlen in Sachsen und Brandenburg ausgehen, sie werden Auswirkungen auf die Bundespolitik haben.
Quelle: dpa

Am Sonntag dürften wir Deutschlands verspätete Ankunft in der politischen Moderne erleben. Dazu gehören nicht zuletzt: abschmelzende Volksparteien, eine extrem rechte Partei mit hohen Zustimmungswerten, sowie fragile Regierungsbildungen und unvertraute Koalitionen. Länger als andere Länder haben wir uns das überschaubar-stabile Nachkriegssystem erhalten.

Der Wahlsonntag in Sachsen und Brandenburg dürfte nun erneut und verstärkt bestätigen – auch wir sind in einer anderen politischen Normalität angekommen. Und das gilt selbst dann, wenn sich diese Veränderungen am Sonntag noch hinter dem selben Führungspersonal verbergen sollten. Wenn also etwa in Brandenburg und Sachsen die bisherigen Ministerpräsidenten weiter regieren können – abgefedert durch multiple und ungewohnte Koalitionen.

Tag der Wahrheit in Sachsen und Brandenburg: Für die bisherigen Zweier-Bündnisse dürfte es nach den Landtagswahlen an diesem Sonntag nicht mehr reichen, berichtet Bettina Schausten aus dem ZDF-Wahlstudio in Dresden.

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Keine "eingepreisten Wahlergebnisse" mehr

Was aber bedeuten die Wahlen für den Bund? Bei der Antwort ist Vorsicht geboten. Die Zeit der scheinbar "eingepreisten"Wahlergebnisse ist vorbei. Auch bei der Europawahl schien das schlechte Ergebnis schon im Vorfeld hinlänglich ausdiskutiert und in seinen Konsequenzen eingeplant. Am Ende aber war Andrea Nahles nicht mehr Parteivorsitzende und die SPD gleich in mehrfacher Hinsicht kopflos. Und natürlich gilt das auch jetzt. Die Dynamik der Ergebnisse lässt sich nicht verlässlich voraussagen.

Seit der Wende ist Brandenburg ein "rotes" Land, stellt die SPD den Ministerpräsidenten. Doch diesmal wird es eng für die Genossen, nur eine hauchdünne Mehrheit vor der AfD, so das ZDF-Politbarometer.

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Selbst bei massiven Verlusten für die beiden alten Volksparteien muss der Wahlsonntag nicht zu unmittelbaren Folgen in der Berliner Politik führen. Die CDU-Vorsitzende dürfte weiter geschwächt werden, aber nicht ihr Amt verlieren. Und sollte die SPD massiv einbrechen, vielleicht noch stärker als gedacht, dann ist derzeit schlicht niemand mehr da, nach dessen Kopf verlangt werden könnte.

Gratwanderung für die SPD

Die interessanteste Konsequenz aber könnte die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien quasi über Bande treffen. Am Sonntag sind zwei Termine eng verflochten und beeinflussen sich gegenseitig: Um 18 Uhr schließen nicht nur die Wahllokale in Sachsen und Brandenburg – es endet auch die Bewerberfrist für den Chefposten der SPD. Deutliche sozialdemokratische Verluste bei den Landtagswahlen könnten dazu führen, dass sich dort eine "Raus aus der GroKo"-Haltung verstärkt – und das wiederum hätte Auswirkungen auf die Chancen des derzeitigen Favoriten Olaf Scholz.

Seit 1990 regiert die Union in Sachsen und Ministerpräsident Kretschmer will das weiterhin. Doch mit wem? Denn die AfD ist laut Umfragen zweitstärkste Kraft und nimmt den etablierten Parteien jede Menge Stimmen weg.

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Denn der steht wie kein zweiter im Bewerberfeld für ein "weiter-so" und für die Fortsetzung der GroKo – auch wenn er letzteres aktuell nicht überbetont. Sollte sich die Anti-GroKo-Stimmung bei den SPD-Mitgliedern und auf dem Parteitag als Mehrheitsmeinung erweisen, dann sinken die Aussichten von Scholz und es steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Groko das Jahresende nicht erleben wird.

Option Minderheitsregierung

Sollte das so kommen, dann erwarten immer mehr in Berlin – zumindest für eine Übergangszeit – eine Minderheitsregierung der Union. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und andere haben schon mehrfach ihre Präferenz für dieses Modell erklärt. Gestützt auf einen im November zu verabschiedenden Haushalt für 2020 könnte eine Merkel-Minderheitsregierung allein regieren und Deutschland theoretisch auch durch die EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 führen.

Der Kanzlerin selbst allerdings werden keine großen Sympathien für dieses Modell nachgesagt, eine Regierung ohne eigene Mehrheit sei unzureichend handlungsfähig und könne bspw. auf EU-Gipfeln keine verlässlichen Zusagen machen. Die Alternative einer Jamaika-Koalition ohne Neuwahlen – als Ersatz für die GroKo – dürften die Grünen nicht mitmachen – zu groß ist der Unterschied zwischen ihrer derzeitigen Vertretung im Parlament und der in Umfragen in Aussicht gestellten Stärke nach Neuwahlen. 

Und die AfD? Die erwartbaren deutlichen Stimmenzuwächse werden ihr Selbstbewusstsein auch im Bund stärken, und da sie in beiden Ländern absehbar nicht in Regierungsverantwortung kommt, wird sie auch weiterhin nicht mit Regierungs-Wirklichkeit konfrontiert werden. Sie kann sich weiter – und verstärkt – als Alternative präsentieren – ohne es inhaltlich belegen zu müssen.

Fazit: Wir sind in der politischen Moderne angekommen – auch wenn man sich landläufig Moderne anders vorstellt.

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