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Merkel und Macron - Neuer Kampfjet für ein "schützendes Europa"

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Deutschland und Frankreich wollen bei Rüstungsfragen enger zusammenarbeiten. Das ist ein Ergebnis des deutsch-französischen Ministerrats am Donnerstag. Merkel erklärte zudem, Europa müsse sein Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen. Macron will ein "schützendes Europa" - auch für Flüchtlinge.

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron streben eine noch engere Zusammenarbeit an. Ziel ist eine gemeinsame Reformpolitik für Europa. Am Nachmittag empfing Macron US-Präsident Trump.

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Frankreich und Deutschland wollen gemeinsam ein neues Kampfflugzeug entwickeln und damit auch eine engere europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich vorantreiben. Das System solle unter Führung der beiden Länder entstehen und auf lange Frist die derzeitigen Flotten ersetzen, teilte der Élyséepalast am Donnerstag nach dem Treffen des deutsch-französischen Ministerrats mit. Bis Mitte 2018 solle ein Zeitplan entwickelt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris.

Neuer Kampfpanzer in Planung

"Das ist eine tiefgreifende Revolution", meinte Präsident Emmanuel Macron. Bislang setzt die deutsche Luftwaffe auf den Eurofighter, die Franzosen dagegen auf das Rafale-Kampfflugzeug. Die Ankündigung kommt vor dem Hintergrund von Bestrebungen für eine engere Militär- und Rüstungszusammenarbeit in der Europäischen Union. "Das, was wir heute verabredet haben an gemeinsamen Entwicklungen (...), das ist etwas, was, glaube ich, Europa wirklich nach vorne bringen kann", sagte Merkel.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte, es sei "viel klüger, dass wir Europäer die nächste Generation von Gerät und Technologie gemeinsam entwickeln, ob Panzer oder Flugzeug". Für einen neuen Kampfpanzer und ein Artilleriesystem gibt es bereits gemeinsame Überlegungen, die auch anderen europäischen Ländern offenstehen sollen. Die beiden Partner verständigten sich auch auf gemeinsame Positionen zur Weiterentwicklung der EU-Verteidigungspolitik. "Mit dem heutigen deutsch-französischen Sicherheitsrat werden Frankreich und Deutschland wieder zum Motor für die europäische Verteidigungsunion", so von der Leyen.

"Humaner bei Flüchtlingen"

Merkel machte sich auch darüber hinaus für eine noch engere Kooperation mit Frankreich stark. Nach dem Antritt der Regierung Macron sei Deutschland bereit, die Zusammenarbeit "mit neuem Elan" zu aktivieren, sagte die CDU-Politikerin nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Paris. Grundverständnis dabei sei, gemeinsam auch die Europäische Union zu stärken, um den Menschen Sicherheit und wirtschaftliches Fortkommen zu gewährleisten. Neben Projekten bei der Militärausrüstung nannte Merkel gemeinsame Vorhaben in der Digitalwirtschaft und eine stärkere Unterstützung für Afrika. Zu sprechen sei auch über eine mögliche deutsch-französische Unternehmenssteuerreform.

Frankreich wolle sich zusammen mit Deutschland für ein "schützendes Europa" einsetzen. "Wir verteidigen eine gemeinsame Agenda", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. Er griff dabei verschiedene Politikbereiche auf. So wollten sich beide Länder für einen "freien und gerechten Handel" einsetzen und gegen jede Art von Protektionismus und Dumping kämpfen. Aber auch in Fragen der Migration brauche es ein "schützendes Europa". Er wünsche sich, dass Frankreich sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen "sehr viel freiwilliger und humaner" zeige, sagte Macron.

Unstimmigkeiten im EU-Verteidigungsbereich

Das jährliche deutsch-französische Ministertreffen hatte in diesem Jahr - zwei Monate nach dem Amtsantritt von Präsident Emmanuel Macron - besonderes Gewicht. Der 39-Jährige hatte Hoffnungen auf neuen Schwung in Europa geweckt und will gemeinsam mit Deutschland eine Reform der EU und der Währungsunion auf den Weg bringen. Bei Macrons Forderungen nach einem Haushalt für die Eurozone oder einem europäischen Finanzminister vertröstete Merkel allerdings auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Sie versprach aber, diese Frage werde nicht "verbummelt".

Deutschland und Frankreich vereinbarten Teilnahme-Bedingungen für die geplante "Ständige strukturierte Zusammenarbeit" (Pesco) der EU-Länder im Verteidigungsbereich - welche dies sind, wurde aber nicht genannt. Hier hatte es noch Unstimmigkeiten gegeben: Deutschland wollte eher eine möglichst breite Beteiligung von EU-Ländern, die Franzosen dagegen hohe Hürden bei den Bedingungen. "Diese Vorschläge könnten die Basis einer breiteren europäischen Einigung bilden", hieß es. Offenbar gibt es aber noch keine Einigung auf gemeinsame Projektvorschläge - in der Erklärung war nur die Rede davon, dass solche konkreten Projekte benannt werden sollten.

Allianz für den Sahel

Die beiden Länder kündigten zudem ein gemeinsames Programm an, das Investitionen von bis zu einer Milliarde Euro in Start-ups mobilisieren soll. Es soll von den nationalen Förderbanken aufgelegt werden und bis Ende des Jahres verabschiedet sein. Bis Ende des Jahres soll zudem eine gemeinsame Position zur Angleichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern stehen, auch zur Besteuerung von Internetkonzernen wollen die Länder gemeinsame Vorschläge erarbeiten.

Bei dem Treffen in Paris wurde auch der Ausbau ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten der Sahel-Region vereinbart. Die "Allianz für den Sahel" soll die Länder der Region stärken und damit auch Fluchtursachen bekämpfen.

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