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Berlin verzichtet auf Klage - Strengere EU-Auflagen für Kohlekraftwerke

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Mit Polen und Tschechien hatte sich Deutschland gegen strengere EU-Auflagen für Kohlekraftwerke gestellt. Eine Klagefrist ließ Berlin aber jetzt verstreichen.

Steinkohlekraftwerk Mehrum bei Hohenhameln in Niedersachsen.
Steinkohlekraftwerk Mehrum bei Hohenhameln in Niedersachsen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Für deutsche Kohlekraftwerke gelten künftig strengere EU-Auflagen als bisher - die Bundesregierung wird keine Klage dagegen einreichen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin nach Ablauf der Klagefrist.

Die strengeren Grenzwerte etwa für Stickoxid, Feinstaub und Quecksilber sollen ab 2021 gelten - Deutschland muss die EU-Richtlinie aber noch in deutsches Recht umsetzen. Deutschland hatte sich zunächst gegen die strengeren EU-Auflagen ausgesprochen.

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