Sie sind hier:

Musterfeststellungsklage - Mehr Rechtsschutz - keine Klageindustrie

Datum:

Das Kabinett hat die Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit soll nicht nur Dieselskandal-Geschädigten geholfen werden, ihr Recht durchzusetzen. Das ist nicht unumstritten.

Das Bundeskabinett hat die Einführung der Musterfeststellungsklage beschlossen. Verbraucher sollen damit einen Anspruch auf Schadenersatz durchzusetzen können, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen führen müssen.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Sammelklagen sind in Deutschland bislang nicht möglich - anders als beispielsweise in den USA, wo jährlich Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe zugesprochen werden. Deutschland geht mit der Musterfeststellungsklage nun einen eigenen Weg. Zum 1. November 2018 soll ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten. Egal ob überhöhte Bankgebühren, manipulierte Dieselautos oder fehlerhafte Stromabrechnungen: Die Musterfeststellungsklage soll den Verbraucherschutz stärken.

In zwei Schritten zum Schadensersatz

Wer mit seinem Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, soll demnächst jedenfalls bei Gericht problemloser an sein Ziel kommen. Mit der Musterfeststellungsklage sollen Verbraucher effizienter und kostengünstiger Schadensersatzansprüche erstreiten können. Wie das funktioniert? In einem ersten Schritt klagt eine Verbraucherschutzorganisation für die Verbraucher. Dazu müssen sich mindestens zehn Personen mit gleichgelagerten Fällen bei der Organisation melden und mindestens 50  Betroffene müssen sich danach online innerhalb von zwei Monaten in ein sogenanntes Klageregister eintragen. Wenn diese zwei Voraussetzungen vorliegen, wird sich ein Gericht der Klage annehmen. Jeder der betroffen ist, kann sich nun bis zum Ende der mündlichen Verhandlung in das Klageregister eintragen. Der Vorteil: Die Verjährung wird gehemmt.

Keine Kosten für Verbraucher

Im Fall von VW könnte so für alle, die im Register stehen, verbindlich festgestellt werden, dass die manipulierten Dieselautos mangelhaft sind. Den Verbraucher kostet eine solche Feststellungsklage nichts, die Verbraucherschutzorganisationen tragen die Prozesskosten.

In einem zweiten Schritt muss der Verbraucher allerdings dann noch selber seinen individuellen Schadensersatzanspruch einklagen. In diesem zweiten Verfahren wird es aber nach Vorstellung der Bundesregierung schnell und einfach für den Verbraucher ablaufen: Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs, die erst zum Schadensersatz berechtigt, steht dann nämlich schon fest. Die Bundesregierung erwartet, dass es zum zweiten Schritt jedoch gar nicht unbedingt kommen muss, weil sich die Beteiligten außergerichtlich einigen.

Vorschlag stößt auf Gegenwind

Soweit die Theorie. Der Gesetzentwurf stößt jedoch auch auf Kritik. Astrid Stadler, Professorin an der Universität Konstanz und Expertin für amerikanisches Recht, bezeichnet die Musterfeststellungsklage als "Placebo-Gesetzgebung". Gerade im Vergleich zu amerikanischen Sammelklagen sei die Musterfeststellungsklage nicht ohne Tücken. Das zweigliedrige System stelle für den Verbraucher eine zu hohe Hürde dar, auf die die Wirtschaft setze, um weniger Schadensersatzklagen zu befürchten.

In den USA kann im Grunde jeder vor Gericht ziehen und direkt auf Schadensersatz klagen. Warum in Deutschland dafür zwei Schritte notwendig sein sollen, findet Stadler unnötig kompliziert. Die angestrebte Vereinfachung von Prozessen stehe dazu im Widerspruch. Außerdem seien die Verbraucherschutzorganisationen weder personell noch finanziell auf ihre neue Rolle vorbereitet.

Deutschland will keine amerikanischen Verhältnisse

Für die Bundesregierung ist das System der Sammelklagen in den USA ein abschreckendes Beispiel. Dort haben besonders Kanzleien eine Sammelklage-Industrie geschaffen, die viele Anwälte reicher macht - für den Verbraucher bleibt aber nur wenig übrig. Verbraucherschutzorganisationen sollen deshalb ausschließlich klagebefugt sein, weil sie selbst kein finanzielles Interesse an der Sammelklage haben. Anders als in den USA, wo beispielsweise jeder mit einem manipulierten Dieselauto an das Urteil gebunden ist, sollen hierzulande nur die im Klageregister eingetragenen Verbraucher gebunden sein.

Bei aller Kritik ist der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentralen überzeugt, dass die Musterfeststellungsklage in der vorgeschlagenen Form richtig ist und kommen muss. Dessen Vorstand Klaus Müller führt auf der Internetseite des Verbands aus: "Wir fordern nicht erst seit dem Dieselskandal, dieses juristische Instrument für besseren Verbraucherschutz auf den Weg zu bringen. Aber der Fall der Abgasmanipulation zeigt die Dringlichkeit. Wir brauchen keine Klageindustrie, sondern einfachen Rechtsschutz für Verbraucher."

Unterschiede USA-Deutschland

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.