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Nach der Wahl von der Leyens - Koalition schlittert an Krise vorbei, vorerst

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Knapp, aber reicht: Ursula von der Leyen ist mit neun Stimmen über der nötigen Mehrheit zur EU-Kommissionschefin gewählt worden. Das erspart der Berliner Koalition Ärger. Vorerst.

Archiv: Angela Merkel und Ursula von der Leyen am 25.09.2018 in Berlin
Angela Merkel und Ursula von der Leyen
Quelle: dpa

374 Stimmen hätten es sein müssen, 383 sind es am Ende geworden. Ursula von der Leyen kann an die Spitze der EU-Kommission nach Brüssel wechseln, allerdings ohne eine satte Mehrheit des EU-Parlamentes im Rücken, sondern mit einem hauchdünnen Vorsprung nur. Allerdings war sie auch nicht auf die 16 Stimmen der deutschen SPD-Abgeordneten angewiesen. Wäre ihre Wahl an diesen 16 gescheitert, hätten die SPD-Abgeordneten zumindest einen der vielen Schwarzen Peter bekommen, die nach verlorenen Wahlen gerne reichlich verteilt werden. Ganz raus aus der Nummer sind sie trotzdem nicht. Von der Leyen ist zwar im Amt, die Berliner Große Koalition wird weiter bestehen. Aber Verletzungen bleiben. Und auch in der SPD und bei den Grünen zeigen sich Risse.

Kramp-Karrenbauer: Seltsam und befremdlich

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, hatten die SPD seit Tagen gewarnt. "Absurd" sei es, verhindern zu wollen, dass eine Deutsche in diese Position kommt, hatte Söder im ZDF-Sommerinterview gesagt. Von einer "Belastung für die Koalition" hatte Kramp-Karrenbauer gesprochen. Jetzt, in einer ersten Reaktion, freute sich die CDU-Vorsitzende zwar über die Wahl von der Leyens und würdigte die erste Deutsche als EU-Kommissionspräsidentin. Um so "seltsamer und befremdlicher" sei aber die Tatsache, sagte Kramp-Karrenbauer, dass die sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten ihr die Unterstützung verweigert hätten. Sie erwähnte auch das Papier der SPD-Abgeordneten, mit dem unter ihren europäischen Kollegen Stimmung gegen von der Leyen gemacht werden sollte. Das werde "sicherlich auch in Deutschland selbst noch einmal zu Nachfragen führen", sagte Kramp-Karrenbauer. "Peinlich, peinlich, peinlich", fand Söder das Verhalten. "Das hat die Regierungsfähigkeit der SPD nicht erhöht."

Dabei hatte kurz vor der Abstimmung SPD-Politiker versucht, die eigenen Leute von der Zinne wieder runterzuholen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", er "empfehle" von der Leyen zu wählen. "Alles andere würde eine Schwächung der Europäischen Union bedeuten." Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte seiner Fraktion und Kandidat für den SPD-Vorsitz, sagte, von der Leyens Rede sei "überzeugend" gewesen. Sie mache zwar "große Fehler, ist aber klare Europäerin. Daher würde ich sie selbst wählen." Selbst Frans Timmermans, der geschasste niederländische Spitzenkandidat von Europas Sozialdemokraten, knickte nach von der Leyens Rede im EU-Parlament ein. Sie wolle die Klimakrise angehen, einen Mindestlohnniveau, Rechtsstaatlichkeit und Verteidigung der europäischen Werte – alles Dinge, die er seinen Wählern auch versprochen haben. "Gut zu sehen, dass sie Teil von von der Leyens Programm sind", schrieb Timmermans auf Twitter.

"Zeit, den Blick nach vorn zu richten"

Nach der Wahl zeigten sich die SPD-Abgeordneten erst einmal artig. Katerina Barley, die von der Leyen nicht wählen wollte, twitterte wenige Minuten danach: "Herzlichen Glückwunsch, liebe Ursula". Beide seien "nicht einer Meinung auf dem Weg hierher. Aber für ein friedliches, freies, nachhaltiges, soziales und gerechtes #Europa hast du meine Unterstützung." Außenminister Heiko Maas ließ mitteilen, nun sei es "Zeit, den Blick nach vorn zu richten, denn die Welt wartet nicht auf Europa". Auch Thorsten Schäfer-Gümbel, einer der drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden, wünschte eine "glückliche Hand" per Twitter. "Jetzt gilt’s Europa wieder zusammenzuführen. Auf diesem Weg werden wir sie nach Kräften unterstützen."

Ursula von der Leyens Bewerbungsrede: Sie versprach ein CO2-neutrales Europa bis 2050 und kündigte einen "green deal" für Europa an.

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33 min
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Trotzdem hat von der Leyen natürlich jetzt nicht nur Befürworter. Tiemo Wölken, einer der SPD-Abgeordneten, der mit Nein stimmte, warf ihr ein "hastig zusammengestelltes Programm" vor. Aber: "Trotzdem Glückwunsch". Auch in Berlin sitzen Gegner. Den Untersuchungsausschuss wegen der Berateraffäre im Verteidigungsministerium dürfe man "nicht vergessen", schrieb Johannes Kahrs, Vorsitzender des Seeheimer Kreises in der SPD. "Ihr Reden und ihre Taten haben nie zusammengepasst", ist sein Urteil über von der Leyen. Partei-Vize Ralf Stegner schieb: "Es gab gute Gründe bei dem zu bleiben, was die SPD vor der Wahl versprochen hatte." Juso-Vorsitzender Kevion Kühnert fühlt sich gar seit der Nominierung von der Leyens an die Auseinandersetzung um die Groko in seiner Partei erinnert: "Auch damals wurde mit ganz großem Pathos um Zustimmung geworben, bis hin zum Weltfrieden war alles dabei." Heute sei das, "manchen Beteiligten unangenehm".

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Durch die Grünen ein Riss

Dabei hatte nicht nur die SPD ein Klimaproblem. Auch bei den Grünen hat die Personalie von der Leyen polarisiert. Wie bei den Sozialdemokraten tendierten die Brüsseler Abgeordneten gegen, die Berliner für von der Leyen. Nach ihrer Bewerbungsrede applaudierten die deutschen Grünen-Abgeordneten zwar. "Ihre Rede war gut", sagte danach Sven Giegold. "Ihre Inhalte waren es nicht." Co-Fraktionschefin Ska Keller lobte die Bemühungen der CDU-Politikerin, mehr in der Klimapolitik zu tun: Hinter den netten Worten, so Keller, wäre "nichts Konkretes".

Andere Grüne sahen das anders. Cem Özdemir lobte von der Leyens Einsatz für die Klimakrise, Europa als Wertegemeinschaft und die "klare Abgrenzung gegen alle, die das zerstören wollen, was wir uns zusammen in Europa erarbeitet haben", so Özdemir. "Davon mehr", dann gebe es eine Chance auf eine "gute Kommission". Katharina Fegebank, zweite Bürgermeisterin in Hamburg, war geradezu enthusiastisch über die Rede der CDU-Politikerin: "Was für eine inhaltliche starke, emotionale und persönliche sowie begeisternde Rede für ein starkes Europa von Ursula von der Leyen", twitterte sie. "Dürfte ich wählen, meine Stimme hätte sie."

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Auch grüne Bürgerrechtler hatten wenig Verständnis für die deutsche Ablehnung im Europaparlament: "Ich wünschte, die deutschen Grünen und Sozialdemokraten würden über ihren Schatten springen und diese Frau wählen", schrieb Marianne Birthler. "Unglaublich und empörend", sagt der frühere Europaabgeordnete Werner Schulz, sei die Ablehnung der Grünen. "Ich habe von meiner Partei mehr erwartet", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Grins, Daumen hoch

Die Koalition ist an der Personalie Ursula von der Leyen heute nicht zerbrochen. Inwieweit die vergangenen zwei Wochen das Klima untereinander allerdings noch weiter eingetrübt hat, wird sich spätestens bei der nächsten Krise zeigen. Oder im Herbst, wenn die SPD darüber entscheiden will, ob sie weitermacht. Und ob die Auseinandersetzung alle mit einer Prise Humor sehen wie Marco Wanderwitz (CDU), Staatssekretär im Innenministerium, und Johannes Kahrs (SPD), Sprecher des Seeheimer Kreises. "Johannes", twitterte Wanderwitz an Kahrs, "euer Problem ist ein anderes: Es ist einsam auf dem Holzweg". "Grins", gibt Kahrs zurück, "das nennt man Haltung, Marco." Daumen hoch.

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