Berliner Enteignungsinitiative: Unterschriften für Begehren gültig
Berliner Enteignungsinitiative -
Unterschriften für Begehren gültig
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Erster Erfolg für die Initiatoren des Volksbegehrens zur Enteignung: Die Innenverwaltung erklärte über 50.000 Unterschriften für gültig.
Aktivisten übergeben Unterschriften an Sachbearbeiter. Archiv Quelle: Gregor Fischer/dpa
Die Initiatoren des Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin haben eine erste Hürde genommen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Bürgerinitiative erfuhr, hat die Innenverwaltung drei Viertel der eingereichten 77.000 Unterstützerunterschriften für gültig erklärt.
Um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen, wären mindestens 20.000 nötig gewesen. Als nächsten Schritt prüft die Senatsverwaltung nun, ob das Ansinnen der Bürgerinitiative rechtskonform ist.
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von Günther Neufeldt
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