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Wahlkampf in Berlin - Streit um Wahlplakat: Grüne gegen Grüne

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Im Wahlkampf der Grünen ist der Wurm drin. Schlechte Umfragewerte - und jetzt streitet sich die Bundespartei auch noch mit Berliner Grünen über ein Plakat zum Thema Mieterschutz. Nicht etwa intern, sondern öffentlich auf Twitter, losgetreten durch eine kurze Nachfrage des ZDF.

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Die Geschichte beginnt mit einer kurzen Irritation. Die Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatten reihenweise Plakate aufgehängt - mit einem Slogan, der sich sonst nirgendwo findet. Und der Enteignungen von Vermietern zumindest andeutet: "Die Häuser denen, die drin wohnen", heißt es auf dem Plakat. Ein alter Slogan aus den Zeiten des Häuserkampfes - ist das jetzt ein offizielles Wahlplakat der Grünen?

Florian Neuhann
Florian Neuhann ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio Quelle: ZDF

Auf Twitter eine kurze Nachfrage an den offiziellen Account der Bündnisgrünen sowie ihren Spitzenkandidaten Cem Özdemir. Die Nachfrage wird hundertfach angeklickt und geteilt – selbstverständlich auch vom politischen Gegner. Schnell fühlen sich die Grünen aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg herausgefordert – hier kämpft Canan Bayram darum, das bisher einzige grüne Direktmandat zu verteidigen, das bislang Hans-Christian Ströbele erobert hatte. Ströbele hört jedoch nach dieser Legislaturperiode auf, was den Kampf um das Kreuzberger Direktmandat durchaus spannend macht.

Bundespartei distanziert sich von Berliner Bezirksgrünen

Katrin Schmidberger etwa, die für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, verteidigt vehement die Wahl des Plakats – als letztes Mittel seien Enteignungen selbstverständlich sinnvoll. Wenn Vermieter etwa Anordnungen oder Strafzahlungen nicht zu sozialen Handlungen bewegten, seien Enteignungen eine Ultima Ratio. Ihr zur Seite springt Monika Herrmann, grüne Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Die Bundespartei reagiert nicht ganz so schnell. Sie braucht einen Tag, nur um sich dann vom Plakat zu distanzieren - so deutlich, wie das unter Parteifreunden eben möglich ist.

Das Plakat sei kein Teil der Bundeskampagne und hänge auch nur lokal. Und: "Der Spruch auf dem Plakat ist missverständlich." Ein Rüffel von ganz oben also – das klingt fast so, als wollten die Bundesgrünen mit den Berliner Grünen nichts zu tun haben, kommentiert der Chefredakteur des Berliner "Tagesspiegel" auf Twitter.

Berliner Grüne legen nach: "Nicht missverständlich, sondern konsequent"

Hier könnte die Geschichte eigentlich zu Ende sein. Doch die Berliner Bezirksgrünen legen nach, wollen sich von der Bundespartei natürlich nichts sagen lassen. Sie kontern, wiederum öffentlich auf Twitter und auf ihrer Homepage. Die Forderung sei "nicht missverständlich, sondern nur konsequent." Die Berliner Grüne Schmidberger twittert, man wolle mit der Bundesebene derzeit auch nicht gerne so viel zu tun haben. Und der Grüne Sebastian Brux, Sprecher des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt, frotzelt gar: "Mal sehen, wer am 24. 9. um 18 Uhr den erfolgreicheren Wahlkampf geführt hat."

Ein öffentlich ausgetragener Disput um die grüne Wahlkampfstrategie – drei Wochen vor der Bundestagswahl? Manch Berliner Grüner will es kaum glauben. Hinter vorgehaltener Hand hört man Unverständnis. Es könne nicht jeder Bezirksverband seinen eigenen Wahlkampf führen. Gerade in einem Wahlkampf, der für die Grünen bislang eh nicht sonderlich gut laufe. Fortsetzung: folgt garantiert.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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