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Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

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Berliner Mietendeckel - Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

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Die Vermieter haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Die Entscheidung fällt für sie enttäuschend aus.

Balkone an einem Wohnblock. Symbolbild
Balkone an einem Wohnblock. Symbolbild
Quelle: Frank May/dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von Vermietern gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Die Antragsteller wollten erreichen, dass Verletzungen von Auskunftspflichten und Verboten zur Höchstmiete nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Die Nachteile aus der vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften seien zwar von besonderem Gewicht, sollte sich das Gesetz als verfassungswidrig erweisen, hieß es in dem Beschluss. "Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile."

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