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Ausschreitungen in Chemnitz - "Hetzjagden nehmen wir nicht hin"

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Noch weiß keiner so genau, was passiert ist. Trotzdem sind die Ausschreitungen in Chemnitz Thema in Berlin. Die Kanzlerin lässt mitteilen: "Hetzjagden nehmen wir nicht hin."

In Chemnitz sind am Wochenende nach einem tödlichen Streit spontan Hunderte Menschen durch die Innenstadt gezogen. Auch heute sind mehrere Demonstrationen geplant.

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Dass ein Mensch in Chemnitz gestorben ist, bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert heute vor Journalisten als "schrecklich". Die Tat müsse nun durch die Polizei aufgeklärt werden. Klar sei aber: "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens oder anderer Herkunft, den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, nehmen wir nicht hin", sagte Seibert. Die Bundesregierung "verurteilt das auf das Schärfste". Es sei in Deutschland "kein Platz für Selbstjustiz".

Grüne: AfD muss sich distanzieren

AfD-Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier hatte am Sonntagabend auf Twitter zur Selbstjustiz aufgerufen: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber." Es sei "Bürgerpflicht", die "Messermigration" zu stoppen. Der Tweet kommt in der Bundestagsfraktion allerdings nicht gut an: "Wir sind nicht besonders glücklich darüber", sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier am Montag vor Journalisten. Frohnmaier müsse selbst entscheiden, "welche Konsequenzen er daraus zieht", so Maier. Die AfD stelle den Rechtsstaat nicht in Frage.

Die AfD hatte in Chemnitz am Sonntag nach dem Todesfall zu einer Demonstration aufgerufen, hatte diese aber nach Aussage des AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese um 16 Uhr wieder verlassen. "Wir lehnen Gewalt ab", sagte AfD-Bundestagsabgeordneter Tino Chrupalla aus Sachsen. Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, forderte die AfD hingegen auf, sich von den Ausschreitungen in Chemnitz zu distanzieren. Als Mitinitiator der Demonstration müsse die Partei "klar und deutlich" sagen: "Das kann nicht in unserem Namen passieren. Sonst sind sie jenseits des demokratischen Spektrums", so Habeck.

Polizei: Menschenjagd "vage Vermutung"

In der Nacht zu Sonntag war es in Chemnitz nach Polizeiangaben zu einer "Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalitäten" gekommen. Dabei wurde ein 35-jähriger Mann getötet. Zwei weitere 33 und 38 Jahre alte Männer wurden zum Teil schwer verletzt. Polizisten nahmen einen 22-Jährigen und einen 23-Jährigen fest. Gegen sie wurden inzwischen Haftbefehl beantragt.

Als Reaktion auf die Auseinandersetzung folgten am Sonntagnachmittag laut Polizei zunächst rund 100 Menschen einem Demonstrationsaufruf der AfD. Die Veranstaltung habe sich nach etwa einer Stunde ohne Zwischenfälle wieder aufgelöst. Später versammelten sich rund 800 Menschen und zogen durch die Innenstadt. Auf im Internet kursierenden Videos ist zu sehen, wie Teilnehmer des Zuges "Wir sind das Volk" skandieren. Es habe Flaschenwürfe auf Polizisten gegeben. Berichte, wonach einzelne Teilnehmer der Demonstration Migranten gejagt hätten, bezeichnete ein Polizeisprecher als "vage Vermutungen", die er nicht bestätigten könne. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren.

Chemnitzer OB: Verfolgung selbst gesehen

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) bestätigte hingegen Versuche, Menschen zu verfolgen. Das habe sie "persönlich gesehen". Ludwig bedauerte den Tod des 35-Jährigen am Sonntag. "Wenn ein Gewaltdelikt zum Anlass genommen wird", sagte Ludwig, Selbstjustiz zu verüben, "dann wird der Rechtsstaat demontiert, was wir nicht zulassen dürfen." Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) nannte in der ARD die Vorgänge in Chemnitz und die Stimmungsmache im Internet "unerträglich". "Wir haben Spekulationen, wir haben Mutmaßungen, wir haben Falschmeldungen und regelrechte Lügen im Netz", sagte Wöller. Er forderte die Menschen auf, "besonnen zu bleiben".

Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter und Wirtschaftsminister in Sachsen, appellierte "an alle anständigen Sachsen: Wehren wir uns dagegen, dass rechte Populisten und Extremisten die Gunst der Stunde nutzen, um gegen Ausländer zu hetzen." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Er kann sich nicht wegducken", sagte Klingbeil. Seehofer hatte bislang eine Stellungnahme abgelehnt. "Ich möchte zunächst einen authentischen Bericht der Verantwortlichen", sagte er heute in Freilassing.

Am Montag sind in Chemnitz weitere Demonstrationen geplant. Die rechtsgerichtete Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" rief auf Facebook zu einer Kundgebung auf. Mehrere linke Gruppierungen aus Sachsen kündigten in den sozialen Netzwerken Gegenveranstaltungen an. Bereits am Sonntag hatte es spontane Gegendemonstrationen nach der Gewalttat vom Wochenende gegeben.

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