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Arme Kommunen: Städtetag fordert Schuldenschnitt

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Finanzkraft driftet auseinander - Arme Kommunen: Städtetag fordert Schuldenschnitt

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Trotz guter Konjunktur: Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst. Städtetagspräsident Jung pocht daher auf Hilfe des Bundes - und fordert einen Altschuldenschnitt.

Trotz der guten Konjunktur in den vergangenen Jahren hat sich die Kluft zwischen armen und reichen Städten in Deutschland einer Studie zufolge vergrößert. "Es braucht konkret die Hilfe des Bundes", so der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung …

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"Es braucht konkret die Hilfe des Bundes", sagt der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, mit Blick auf hoch verschuldete Städte. Man müsse einen "klaren Schnitt machen beim Thema Altschulden", sagte er im ZDF-Mittagsmagazin.

Städtetagspräsident für "großen nationalen Schulterschluss"

"Menschen, die heute leben, können schlecht in Verantwortung genommen werden dafür, dass man gegebenenfalls vor zehn, zwanzig, dreißig, vierzig Jahren Fehler gemacht hat." Jung sagte, er freue sich, dass sie Bundesregierung in einer Kabinettsvorlage die Ungleichheiten in verschiedenen Regionen erkenne.

"Konkret jetzt ist die Situation da, dass man nicht die Hände reibt, sich zurückhält und sagt: das müssen die alleine schaffen", so der Städtetagspräsident. "Das schaffen verschiedene Städte und Regionen nicht." Stattdessen sei konkrete Hilfe gefordert. "So wie wir Ostdeutschland geholfen haben mit dem Soli, so braucht es jetzt eine Unterstützung der ärmeren Regionen und Städte in Deutschland in einem großen nationalen Schulterschluss." Zudem seien Strukturhilfen für Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung gefragt.

Studie sieht wachsende Kluft zwischen Städten

Die Kluft zwischen armen und reichen Städten in Deutschland hat sich einer Bertelsmann-Studie zufolge vergrößert. Hohe Schuldenberge bei steigenden Kosten für Hartz-IV-Empfänger und hohe Haushaltsdefizite setzen schwache Kommunen unter Druck, so das Ergebnis der Studie. Die ohnehin schon starken Städte profitieren hingegen kräftig von der Wirtschaftslage.

Die Autoren verglichen die Entwicklung der zehn reichsten und zehn ärmsten kreisfreien Städte und nahmen als Indikator den Anteil an Hartz-IV-Empfängern. Das Haushaltsdefizit der armen Kommunen lag im Zeitraum 2010 bis 2017 bei fast einer Milliarde Euro, während die reichen Städte einen Überschuss von 3,6 Milliarden erzielten.

Zu den ärmsten gehören fünf Ruhrpott-Städte, darunter Gelsenkirchen - dort bezieht fast jeder Vierte Hartz IV. Es geht um Menschen von 0 bis 65 Jahren. Rentner bekommen aus einem anderen Finanztopf Hilfen, der nicht von den Kommunen getragen wird. In Essen, Herne, Duisburg und Dortmund bekommt etwa jeder Fünfte Hartz IV.

Demgegenüber stehen zehn Städte mit dem niedrigsten Hartz-IV-Anteil, von denen acht in Bayern und zwei in Baden-Württemberg sind. Am besten sieht es in München aus, wo den Angaben zufolge nur 4,5 Prozent der Bevölkerung die staatliche Hilfe beziehen.

Lebensverhältnisse driften auseinander

Die Studienautoren sind besorgt. "Mit der Wirtschaftskraft der Städte driften auch die Lebensverhältnisse ihrer Einwohner immer mehr auseinander", erklärt Bertelsmann-Experte René Geißler. Sollte es mit der Wirtschaft bergab gehen, drohe sich die Situation zu verschärfen. "Eine Abkühlung der Konjunktur reißt unmittelbar neue Löcher in die Haushalte und macht die vergangenen Bemühungen zunichte."

Die Autoren empfehlen, dass der Bund seinen Anteil an den Hartz-IV-Zahlungen von derzeit knapp der Hälfte auf mehr als 70 Prozent hochschraubt. Zudem sollte der Bund schwache Kommunen gezielter als bisher fördern. "Aus eigener Kraft können diese Städte ihre Kassenkredite nicht abtragen."

Kommission stellt Ergebnisse vor

Am Mittwoch wollen Innenminister Horst Seehofer (CSU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vorstellen. Das Kabinett hatte das Gremium von Bund, Ländern und Kommunen im Juli 2018 eingesetzt.

Wie die Funke-Zeitungen zuvor berichtet hatten, machte auch die Kommission erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Regionen in Deutschland aus: Es bestünden "erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge".

Nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" will die Bundesregierung strukturschwache Regionen mit einem Zwölf-Punkte-Plan besser fördern. Das "Handelsblatt" schrieb unter Berufung auf den ihm vorliegenden Entwurf des Abschlussberichts, der Bund stelle den Kommunen darin Unterstützung beim Abbau der Altschulden in Aussicht.

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