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Beschimpfungen im Netz - Teilerfolg für Renate Künast vor Gericht

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Nach üblen Beschimpfungen im Netz zog die Grünen-Politkerin Renate Künast vor Gericht. Nach einem ersten Misserfolg hat sich das Blatt gewendet - zumindest in sechs von 22 Fällen.

Grünenpolitikerin Renate Künast. Archivbild
Grünenpolitikerin Renate Künast musste wüste Beschimpfungen im Netz hinnehmen.
Quelle: Soeren Stache/dpa

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss zu Beschimpfungen auf Facebook einen Teilerfolg erreicht. Das Berliner Landgericht teilte mit, dass die Kommentare zu einem Post der Politikerin nochmals geprüft worden seien. In sechs von 22 Fällen sei nun eine Beleidigung gesehen worden. Damit bekam die Politikerin in diesen Fällen Recht. Künast Forderung: Eine Herausgabe der Nutzerdaten, um zivilrechtlich gegen sie vorgehen zu können.

Ursprüngliches Urteil revidiert

Damit revidierte das Landgericht Berlin seinen Beschluss vom 9. September 2019. Dieses Urteil hatte für heftige Reaktionen gesorgt, weil Künast demnach auch Beschimpfungen wie "Drecks Fotze", "Schlampe", "Sondermüll" und "Drecksau" hätte hinnehmen müssen. Künast wollte vor Gericht erreichen, dass Facebook die personenbezogenen Daten der Urheber der Hasskommentare herausgeben muss, um zivilrechtlich gegen diese vorgehen zu können.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, erläuterte ein Gerichtssprecher. Die 16 Fälle, in denen Künasts Beschwerde nicht erfolgreich war, gehen jetzt an das Berliner Kammergericht und damit in die nächste Instanz.

Künast: "Drecksau ist Drecksau"

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete selbst zeigte sich in einer ersten Reaktion teilweise zufrieden. Sie bezeichnete es allerdings als "komisch", dass das Gericht manche Begriffe für nicht zulässig halte und andere für zulässig: "Drecksau ist Drecksau; da kann man nicht anfangen, mit Sachzusammenhängen zu argumentieren", berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das schafft ein klein bisschen mehr Rechtsklarheit.
Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast

Grundsätzlich sei sie aber "froh, dass damit ein Signal gesetzt wird, weil viele Menschen von solchen Formulierungen betroffen sind. Das schafft ein klein bisschen mehr Rechtsklarheit." Sie werde Facebook jetzt auffordern, ihr Informationen zu jenen sechs Personen zu geben, um gegen diese weiter vorgehen zu können.

Auslöser war ein unkorrektes Zitat

Auslöser der Kommentare war ein Facebook-Post zu einer Äußerung Künasts aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Sex mit Kindern. Unbekannte überzogen Künast unter dem Facebook-Post mit einer Serie übler Beschimpfungen. Wie das Berliner Landgericht mitteilte, hatte die Politikerin im Beschwerdeverfahren nun erstmals den Ausgangspost vollständig vorgelegt. Im Zuge dessen habe die Kammer ihr in sechs Fällen Recht gegeben und änderte damit seine ursprüngliche Entscheidung in diesen Fällen ab.

Demnach war für die Verfasser der Hasskommentare erkennbar, dass ein teilweise fehlerhaftes Zitat Künasts zugrunde lag. Vor diesem Hintergrund hätten die Kommentare von sechs Nutzern einen rechtswidrigen Inhalt im Sinne einer Beleidigung gemäß Paragraf 185 Strafgesetzbuch. Die Aussagen seien nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Vielmehr gehe es um einen gezielten "Angriff auf die Ehre der Antragstellerin". Facebook dürfe daher in den sechs Fällen die Nutzerdaten herausgeben.

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