Die beschlossene Grundgesetzänderung war für den Bund Voraussetzung dafür, die Mittel aus dem Digitalpakt bereitzustellen. Der Bund zahlt den Ländern innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro für Laptops oder Tablets in den Schulen. Er kann auch Personal in den Schulen finanziell unterstützen, wenn es um besondere, befristete Ausgaben geht - etwa den Einsatz von Systemadministratoren.

Bildquelle: picture alliance/Geisler-Fotopress

Sie sollen in weniger belasteten Städten künftig vermieden werden. Mit dem neuen Gesetz sollen Fahrverbote nur in Betracht gezogen werden, wenn der Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Außerdem sieht die Gesetzesänderung vor, dass Diesel-Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie bestimmte Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge von den Verkehrsverboten ausgenommen werden. Durch die zusätzlich beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die Überwachung von Fahrverboten ermöglicht werden.

Bildquelle: AP

Ärzte, Krankenhäuser und weitere Einrichtungen dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. In zusätzlich im Internet veröffentlichten Listen soll auch über verschiedene Methoden informiert werden, welche die jeweiligen Ärzte anbieten. Junge Frauen können verschreibungspflichtige Verhütungsmittel künftig bis zum 22. Lebensjahr gratis bekommen.

Bildquelle: ZDF

Wer ein Spenderorgan benötigt, soll künftig größere Chancen haben, schnell ein passendes Organ zu bekommen. Die vom Bundesrat gebilligte Neuerung sieht vor, dass die Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern mehr Zeit für ihre Aufgabe bekommen, indem sie dafür freigestellt werden. Die Kosten für die Freistellung der Beauftragten werden den Kliniken komplett erstattet. Krankenhäuser werden zudem künftig besser für eine Organentnahme vergütet.

Bildquelle: dpa

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Breitbandausbau in den Regionen zu verbessern. Mit einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, die Quoten im entsprechenden Bundesförderprogramm deutlich zu erhöhen und die derzeitige Deckelung beim Förderhöchstbetrag in allen Bereichen aufheben. Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift.

Bildquelle: dpa

Der Bundesrat drängt auf ein neues Strafgesetz, um künftig stärker gegen illegale Handelsplattformen im sogenannten Darknet vorgehen zu können. Wer den Verkauf von Rauschgift, Sprengstoff oder Kinderpornografie ermöglicht, soll dem Gesetzentwurf der Länderkammer zufolge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Die Reglung ist bei Bürgerrechtlern umstritten.

Bildquelle: Silas Stein/dpa

Der Bundesrat sorgt sich um die Umweltverschmutzung durch Mikro- und Nanoplastik. Sollten die Bemühungen scheitern, den Einsatz von Kunststoffzusätzen in Kosmetika und Pflegeprodukten durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Hersteller zu beenden, solle die Bundesregierung auf europäischer Ebene ein Verbot verlangen.

Bildquelle: dpa

Nach Ansicht des Bundesrats ist die von der Bundesregierung geplante Bafög-Reform verbesserungswürdig. Die Höhe der Leistungen müsse automatisch an die tatsächliche Preis- und Einkommensentwicklung gekoppelt werden, heißt es in einer Entschließung.

Bildquelle: Geisler-Fotopress

Der Bundesrat drängt auf den Einsatz von Kameras auf Schlachthöfen, um die Einhaltung des Tierschutzes besser kontrollieren zu können.

Bildquelle: ZDF

Der Bundesrat hat am Freitag auch das vom Bundestag im Februar beschlossene Brexit-Steuerbegleitgesetz gebilligt. Es soll dazu beitragen, den deutschen Finanzmarkt nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU stabil und funktionsfähig zu halten.
Dabei zielt es in erster Linie darauf ab, unerwünschte Rechtsfolgen und Nachteile für Unternehmen im Finanzsektor zu vermeiden und steuerliche Rechtssicherheit zu schaffen. Das Gesetz soll zwar am 29. März, dem bisher geplanten Austrittstermin in Kraft treten. Verschiebt sich dieser Termin, wird die Regelung de facto aber erst später wirksam.

Bildquelle: dpa