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Beschluss beim Parteitag - SPD will "neuen Sozialstaat"

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Die SPD demonstriert bei einem zentralen Programmkapitel Einmütigkeit. Hartz IV soll in seiner jetzigen Form abgeschafft werden - stattdessen soll es ein Bürgergeld geben

SPD-Delegierte halten ihre Stimmkarten.
SPD-Delegierte halten ihre Stimmkarten.
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Die SPD will Hartz IV und somit die Agenda 2010 ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen Punkten überwinden. Dazu beschlossen die etwa 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin einmütig das Konzept für einen "neuen Sozialstaat".

Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher sollen deutlich entschärft werden. Laut dem von den Delegierten mit langem Applaus bejubelten Beschluss soll es kein Hartz IV mehr, sondern ein Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten geben.

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