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Beschluss des Kabinetts - Entschädigung für Atomkonzerne

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Erst eine Laufzeitverlängerung, dann die Kehrtwende nach Fukushima: Das Hin und Her der damaligen schwarz-gelben Regierung trifft nun die Steuerzahler.

Luftaufnahme des RWE-Atomkraftwerks Biblis seinen zwei Blöcken.
Luftaufnahme des RWE-Atomkraftwerks Biblis seinen zwei Blöcken. Quelle: Thomas Muncke/dpa

Das Bundeskabinett hat eine Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs auf den Weg gebracht. Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass die Kosten für die Steuerzahler "einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten".

Das Kabinett verabschiedete den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes der neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Damit setzt der Bund ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um.

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