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Beschluss im Bundestag - Neue Regeln für Strafverfahren

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Befangenheitsanträge, mit denen Prozesse endlos in die Länge gezogen werden können: Die Bundesregierung will dem einen Riegel vorschieben.

Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Symbolbild
Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Symbolbild
Quelle: David-Wolfgang Ebener/dpa

Strafprozesse sollen kürzer werden und von Anwälten nicht mehr so einfach in die Länge gezogen werden können. Das hat der Bundestag mit der Koalitionsmehrheit von Union und SPD beschlossen. Geregelt ist das im Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens.

Bislang kann das Gericht eine Art Rabatt auf die zu verhängende Strafe gewähren, wenn der Prozess übermäßig lange dauert: Statt für zwei Jahre wird dann ein Verurteilter beispielsweise nur ein Jahr und acht Monate hinter Gitter geschickt.

Kritik vom Anwaltverein

Die Verteidigung hat deshalb unter Umständen ein Interesse an einer langen Dauer des Prozesses. Mit dem neuen Gesetz werden unter anderem die Anforderungen gesenkt, damit ein Gericht Beweisanträge als missbräuchlich abweisen kann. Wie groß ist die Insektenpopulation am Tatort - die Frage ist möglicherweise für einen Fall nicht relevant, kann das Gericht aber erst mal eine Weile beschäftigen. Damit soll in Zukunft Schluss sein.

Der Deutsche Anwaltverein sieht das aber kritisch. Das Gesetz stelle "die Anwaltschaft unter einen Generalverdacht der Prozesssabotage", heißt es. Beweisanträge seien wichtig, um die Rechte des Beschuldigten zu wahren.

Ferner soll die Polizei anhand von DNA-Spuren Merkmale wie Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das Alter bestimmen dürfen. Bisher darf nur das Geschlecht abgefragt und geprüft werden, ob die DNA schon im Zusammenhang mit anderen Straftaten aufgetaucht ist.

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