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Beschluss in Brüssel - EU-Staaten billigen Brexit-Deal

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Boris Johnson und Jean-Claude Juncker haben einen neuen Brexit-Deal ausgehandelt. Unklar blieb aber, ob auch alle EU-Staaten ihm zustimmen werden. Nun steht ihre Entscheidung fest.

Boris Johnson und Jean-Claude Juncker schütteln sich die Hände.
Boris Johnson und Jean-Claude Juncker schütteln sich die Hände.
Quelle: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Die 27 bleibenden EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen mit Großbritannien gebilligt und Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zum 1. November zugesagt. Den Beschluss fassten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Boris Johnson hatte die Einigung der Unterhändler auf einen neuen Vertrag bei einem Auftritt mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Durchbruch gewertet. Unklar bleibt aber, ob Johnson für den Deal im britischen Unterhaus eine Mehrheit bekommt.

Unterhaus-Parteien verstimmt

Denn in London waren die Reaktionen ganz anders. Nicht nur die Labour-Opposition attackierte die Vereinbarung, sondern auch Johnsons parlamentarischer Partner, die nordirische Protestantenpartei DUP. Sie werde im Unterhaus nicht zustimmen, kündigte die DUP an. Die vereinbarte Lösung sei dem wirtschaftlichen Wohl Nordirlands nicht zuträglich und untergrabe die Einheit des Vereinigten Königreichs.

Ich hoffe sehr, dass meine Abgeordneten-Kollegen in Westminster jetzt einig werden, um den Brexit zu vollziehen, um diesen hervorragenden Deal über die Ziellinie zu bringen und den Brexit ohne weitere Verzögerung zu liefern.
Premierminister Boris Johnson

Zum Schwur kommen könnte es bei einer Sondersitzung des Parlaments am Samstag. Johnson hat im Unterhaus ohnehin keine Mehrheit und kann nur auf Unterstützung aus der Opposition hoffen. "Ich hoffe sehr, dass meine Abgeordneten-Kollegen in Westminster jetzt einig werden, um den Brexit zu vollziehen, um diesen hervorragenden Deal über die Ziellinie zu bringen und den Brexit ohne weitere Verzögerung zu liefern", sagte Johnson an Junckers Seite in Brüssel.

Der britische Premier will sein Land unbedingt zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Lange hatte er versichert, Großbritannien werde auch ohne Deal aussteigen. Ein britisches Gesetz verpflichtet ihn aber, bei der EU um Aufschub zu bitten, falls bis Samstag kein Abkommen vom Parlament gebilligt ist. In dem Fall dürften die EU-Staaten dies auch gewähren.

Der Sprecher des britischen Unterhauses John Bercow spricht während Brexit-Debatte
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