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Klage: Minderjährige bei Europawahl zulassen

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Beschwerde am Verfassungsgericht - Klage: Minderjährige bei Europawahl zulassen

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Sie waren zur EU-Wahl im Mai nicht zugelassen: Jugendliche unter 18 Jahren. 14 von ihnen klagen nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihren Ausschluss von der Wahl.

Bundesverfassungsgericht.
Bundesverfassungsgericht.
Quelle: Uli Deck/dpa/Archivbild

Der Verein "Mehr Demokratie" hat gemeinsam mit 14 Jugendlichen eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den Ausschluss Minderjähriger von der Europawahl eingereicht. "Wir wollen 16- und 17-Jährigen zu ihrem demokratischen Existenzminimum verhelfen", erklärte Vereinschef Ralf-Uwe Beck.

Die Kläger argumentieren, das Grundgesetz lege ein Mindestalter von 18 Jahren nur für die Bundestagswahl fest. Für Europawahlen gebe es diese Altersbeschränkung nicht.

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