Dürfen Psychiatriepatienten ans Bett gefesselt werden? Nein, fordern zwei Betroffene und ziehen nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich ab heute in Karlsruhe mit zwei Verfassungsbeschwerden von Psychiatriepatienten. Ärzte hatten die Patienten aus Bayern und Baden-Württemberg ans Bett fesseln lassen.
Die Betroffenen sehen in der Maßnahme eine Verletzung ihres Grundrechts auf Freiheit der Person aus den Artikeln 2 und 104 des Grundgesetzes. Ihrer Auffassung nach brauchen solche freiheitsentziehenden Maßnahmen die Zustimmung eines Richters.