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Kabinett berät am Mittwoch - Heil macht Tempo bei Altenpflege-Löhnen

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Nun soll es ganz schnell gehen: Ein Gesetz für bessere Löhne in der Altenpflege wird bereits am Mittwoch der Ministerrunde vorgelegt. Zwei Varianten sind dabei möglich.

Arbeitsminister Heil (SPD) will ein Pflege-Gesetz. Archivbild
Arbeitsminister Heil (SPD) will ein Pflege-Gesetz. Archivbild
Quelle: Carsten Koall/dpa

Ein Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege soll kommende Woche im Kabinett behandelt werden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland an, das Vorhaben werde am Mittwoch vorgelegt.

Zwei Möglichkeiten seien vorgesehen. Heil bevorzugt, dass ein Tarifvertrag verhandelt wird, der dann für verbindlich für die Branche erklärt werde. Plan B sei, "über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Altenpflege insgesamt anzuheben".

Heil sagte, sein Gesetzentwurf sehe vor, "dass ein Pflege-Mindestlohn mit mehreren Stufen verhandelt werden soll: zum Beispiel eine für Hilfskräfte und eine für ausgebildete Fachkräfte". In Ost und West sollten Pfleger zudem künftig denselben Lohn erhalten.

Kampf gegen Personalnot

Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, einen Finanzierungsmix.
Hubertus Heil, Arbeitsminister

Pflegebedürftige und Angehörige würden nicht überfordert, sagte Heil. "Höhere Löhne insgesamt zu finanzieren, ist erst einmal Aufgabe der Pflegeversicherung." Zur Frage, ob er auch einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt befürworten würde, sagte der Minister: "Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, einen Finanzierungsmix. Wir sollten aber erst einmal abwarten, wie stark die Lohnerhöhungen in der Altenpflege zu Buche schlagen."

Die Bundesregierung will angesichts der Personalnot in der Pflege grundlegend bessere Arbeitsbedingungen erreichen, um zu mehr Fachkräften zu kommen. Die bessere Bezahlung in der Altenpflege ist Teil eines Maßnahmenpakets, das Heil, Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Anfang Juni nach knapp einjährigen Beratungen mit zahlreichen Beteiligten vorgelegt hatten. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen hatten sich zuletzt auf ihrer Klausurtagung darauf verständigt, die Vorhaben aus der sogenannten Konzertierten Aktion Pflege zügig umzusetzen.

Caritas: Arbeitsverdichtung reduzieren

Kritiker wie der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, bezeichneten die Pläne als "nicht viel mehr als heiße Luft". Als ersten Schritt müsse der Staat "durch einen Steuerzuschuss endlich Verantwortung in der Pflege übernehmen".

Der Arbeitgeberverband Pflege begrüßte, dass die Löhne steigen sollen. Doch die Politik müsse sagen, wer diese Erhöhungen bezahle. Neben anderen lehnt der Bundesverband der privaten Anbieter sozialer Dienste einen allgemeinen Tarifvertrag ab. Caritas-Präsident Peter Neher warnte vor einer Überforderung der Pflegekräfte. Dringend notwendig sei, die Arbeitsverdichtung zu reduzieren und Arbeitsbedingungen zu verbessern.

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