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Grüne Baerbock für Verbote

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Besserer Klimaschutz - Grüne Baerbock für Verbote

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Zum Schutz des Klimas hat sich Grünen-Chefin Baerbock für Verbote ausgesprochen. Das sei bewährt und gerecht.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock (Archiv).
Grünen-Chefin Annalena Baerbock (Archiv).
Quelle: Fabian Sommer/dpa Fabian Sommer/dpa

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht in ordnungspolitischen Maßnahmen ein zentrales Element für besseren Klimaschutz. Das Ordnungsrecht mit Verboten sei ein zentrales und gerechtes Element, das immer geholfen habe, sagte sie im Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte sie Asbest.

"Da ist man auch nicht auf die Idee gekommen und hat gesagt, das müssen wir jetzt ein bisschen teurer machen, sondern man hat es verboten." Die Klimapolitik der Bundesregierung bezeichnete Baerbock als zu zaghaft. Man gehe nur Trippelschrittchen voran. "Und wenn dann den Menschen gesagt wird: Wir führen einen CO2-Preis ein, der aber überhaupt nicht klimapolitisch wirkt, der dann auch noch sozial ungerecht ist, weil er vor allem Besserverdiener entlastet - ja, dann würde ich auch als normale Bürgerin sagen: Dann ist das offensichtlich das falsche Instrument und die Regierung weiß nicht, was sie tut."

Die große Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz geeinigt. Unter anderem soll ein CO2-Preis klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle verteuern. In den Bereichen Verkehr und Heizen will die Bundesregierung 2021 mit zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) einsteigen. Kritiker halten diesen Preis zu niedrig.

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