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Keine Einigung - Digitalsteuer findet keine Freunde

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Digitalriesen wie Google und Facebook besteuern - Österreich wollte das bis Jahresende erreichen. Deutschland und Frankreich haben aber andere Pläne und verzögern das Vorhaben.

Eine Hand hält Eurozeichen vor einem Computer-Cursor
Eine Hand hält Eurozeichen vor einem Computer-Cursor
Quelle: imago

Die österreichische Ratspräsidentschaft hatte sich auf den Weg gemacht, eine Besteuerung von Digitalriesen wie Google bis Jahresende auf den Weg zu bringen. Das wird nicht geschehen. Stattdessen haben Deutschland und Frankreich nun einen Vorschlag mit anderem Inhalt und Zeitplan ins Spiel gebracht, als ursprünglich anvisiert. Was etwa Oxfam dazu veranlasst, von einem Rückschritt zu sprechen: "Deutschlands und Frankreichs schwacher und verwässerter Vorschlag wird die meisten Tech-Giganten aus der Verantwortung nehmen", kritisierte die Nichtregierungsorganisation. Doch der Reihe nach.

Digitalfirmen zahlen bislang nur einen Bruchteil Steuern

Die Finanzminister aus Deutschland und Frankreich hatten einen Kompromissvorschlag für eine mögliche Steuer von großen Technologieunternehmen im Gepäck, als sie nach Brüssel anreisten. Bei dem Vorschlag erstreckt sich die Steuer nur noch auf den Umsatz an Werbeerlösen, den die Firmen in Europa im Internet einnehmen. Vorher ging es in der Diskussion nicht nur um Online-Werbung, sondern die Besteuerung etwa auch des Verkaufes von Nutzerdaten.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor: Drei Prozent Ertragssteuer auf die kompletten Geschäfte der Unternehmen in Europa. Beschränkt werden sollte diese Ertragssteuer nach den Plänen auf Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa. Damit zielten die Vorschläge darauf ab, Unternehmen wie Facebook, Apple, Amazon oder Google in Europa steuerlich stärker zur Kasse zu bitten. Denn Schätzungen zufolge zahlen die Digital-Giganten in Europa nur etwa halb soviel Steuern wie klassische Unternehmen, da die Hauptsitze ihrer Firmen nicht in Europa liegen.

Zweifel an der Kompromisslösung

Dem deutsch-französischen Vorschlag nach soll die Umsatzsteuer zum einen ausschließlich für Online-Werbeerlöse gelten. Zudem soll sie erst im kommenden März 2019 beschlossen werden. Gelten soll sie dann noch später - ab 2021. Und noch eine Voraussetzung hängt an diesem Vorschlag: Sie soll nur dann in Kraft treten, wenn die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zwischenzeitlich und bis zum Jahr 2020 keine Lösung gefunden hat.

Auch im Kreis der EU-Finanzminister gab es Zweifel an der mehrfach eingeschränkten Kompromisslösung. Der Vorstoß greife zu kurz, sagte Spaniens Ministerin Nadia Calvino beim Treffen in Brüssel. Der kleinere Geltungsbereich der vorgeschlagenen Steuer löste beim finnischen Minister Petteri Orpo "ernsthafte Bedenken" aus.

Digitalsteuer nie unumstritten

Allerdings waren auch die ursprünglichen Ansätze einer Besteuerung der großen Internetunternehmen in Europa nie unumstritten. Unter anderem Staaten wie Irland - die etwa den amerikanischen Technologiekonzern Apple durch niedrige Steuern ins Land locken konnten - haben sich gegen diese allgemeine Steuer im Euroraum gewehrt. So kritisierten bei einer Aussprache der EU-Finanzminister Irland, Malta, Schweden, Estland und Litauen auch den deutsch-französischen Kompromissvorschlag scharf. Stattdessen beharren sie weiter auf einer globalen Lösung.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte schon im Vorfeld Kritik an einer solchen Steuer geäußert. Eine Digitalsteuer wirke "wie eine Strafabgabe auf die Digitalisierung der Wirtschaft". Zustimmung kam aus Ländern wie Dänemark oder Italien. In Steuerfragen sind Beschlüsse innerhalb der Europäischen Union deswegen schwer zu erreichen, weil sie einstimmig beschlossen werden müssen.

Die Europawahl im Hinterkopf

Der Kompromissvorschlag aus Deutschland und Frankreich jedenfalls verdankt sich wohl auch der im Mai anstehenden Europawahl. Die Bundesregierung hatte lange Zeit nicht mitgezogen und stattdessen - wie unter anderem Irland - auf eine Einigung auf weltweiter Ebene gesetzt. Dem Sinneswandel könnte zu Grunde liegen, den Bürgern Europas etwas "liefern" zu wollen vor dem europäischen Urnengang. Jedenfalls geht der Vorschlag auch der Nichtregierungsorganisation attac nicht weit genug. "Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein sehr, sehr zaghafter", sagt attac-Sprecher Alfred Eibl. "Die Zielrichtung muss eine andere sein: Eine Gesamtkonzernbesteuerung".

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