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Betätigungsverbot für Hisbollah - Bundesregierung prüft Verbot

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Großbritannien hat die schiitische Hisbollah im März in ihrer Gesamtheit als terroristisch eingestuft. Geht auch Deutschland stärker gegen die libanesische Organisation vor?

Auswärtiges Amt. Symbolbild
Auswärtiges Amt. Symbolbild
Quelle: Monika Skolimowska/zb/dpa

Der Bund prüft, gegen die schiitische Hisbollah hierzulande ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu erlassen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Auswärtigen Amts. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Die USA fordern von Deutschland ein Verbot der Organisation aus dem Libanon. AfD und FDP pochen ebenfalls auf ein Verbot. Hierzulande ist - wie in den meisten anderen EU-Staaten - nur der militärische Arm verboten, der politische Arm dagegen erlaubt.

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