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Wahlrecht bereits zur Europawahl

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Betreute Menschen - Wahlrecht bereits zur Europawahl

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Viele betreute Menschen sind bisher von Wahlen ausgeschlossen. Jetzt geht alles ganz schnell. Sie sollen bereits bei der Europawahl dabei sein können.

Wahlbrief zur Europa-Wahl. Symbolbild
Wahlbrief zur Europa-Wahl. Symbolbild
Quelle: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf einen Eilantrag der oppositionellen Bundestagsparteien Grüne, Linke und FDP. Das ist deutlich früher, als die Bundestagsmehrheit ursprünglich vorgesehen hatte.

Betroffen sind Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden müssen. Sie müssen allerdings für die Teilnahme an der Europawahl einen gesonderten Antrag stellen.

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