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Die Wahl in Sachsen ist eine Landeswahl

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Zukunftsthemen im Fokus - Die Wahl in Sachsen ist eine Landeswahl

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Erstarkt die AfD bei der Sachsen-Wahl? Kann sein, aber deshalb ist die Demokratie noch lange nicht in Gefahr. Die anderen Parteien müssen dann einfach bessere Lösungen bieten.

Debatte der Spitzenkandidaten zur Wahl in Sachsen in Dresden
Debatte der Spitzenkandidaten zur Wahl in Sachsen in Dresden
Quelle: imago

Wahlen sind Momentaufnahmen, allerdings welche von bleibender Wirkung - in Sachsen für die nächsten fünf Jahre. Egal wie die Wahl im Detail ausfallen wird, zwei grundlegende Veränderungen sind schon jetzt sichtbar: der Aufstieg der AfD und der Niedergang der CDU. Dass es sich hier um zwei kommunizierende Röhren handelt, liegt nahe. Dass diese Verschiebung der Parteienlandschaft vor allem durch die Flüchtlingskrise und den Umgang damit ausgelöst wurde, ist ebenfalls unschwer zu erkennen.

Gärende Prozesse

Zu glauben, das wäre der alleinige und ausschlaggebende Grund, wäre allerdings ein Fehlschluss. Die Flüchtlingskrise wirkte eher wie ein Katalysator auf die gärenden Prozesse einer in der Tiefe noch immer nicht vollzogenen deutschen Wiedervereinigung. Enttäuschungen, Verbitterung und Ängste verstärkten sich, das Fremdeln mit dem demokratischen und wirtschaftlichen System der wiedervereinigten Republik schlug um in einen Protest, der sich abgekapselt hat.

Ein Protest, der mit der AfD eine Partei gesucht und gefunden hat, welche die Linke in Sachsen (und wohl auch in den anderen östlichen Bundesländern) als speziell ostdeutsche Protestpartei abgelöst hat. Mit dem Unterschied, dass sich die AfD im Osten in den letzten zwei Jahren massiv radikalisiert hat und deren Vertreter immer wieder mit rassistischen, rechtsradikalen und zum Teil rechtsextremen Positionen auffallen.

Demokratie in Gefahr?

Ist deshalb mit dieser Wahl gleich die Demokratie in Gefahr? Natürlich nicht. Wahlen sind das erfreulichste, weil konstitutive Ereignis jeder Demokratie. Dass sie frei sein müssen und das Ergebnis nicht jedem gefällt, ist ebenso selbsterklärend. Offenbar spricht die AfD Sorgen und Probleme vieler Bürger an.

Die Aufgabe der anderen politischen Kräfte ist nicht, darüber zu jammern, sondern die Sorgen der Wähler ernst zu nehmen und die Probleme mit eigenen Angeboten und Lösungen anzugehen. Genau das bezweckt die politische Konkurrenz einer Wahl. Viele scheinen vergessen zu haben, dass Demokratie kein Selbstzweck ist, sondern einen konkreten, praktischen Nutzen hat.

Kontakt zum Wähler verloren

Vor allem von der CDU haben sich Wähler in Sachsen abgewandt, einer Partei, die das Land zuletzt vor der Bundestagswahl 2017 scheinbar im Schlafwagen-Modus verwaltet hat und den Kontakt zu den Sorgen und Nöten der Bevölkerung in vielen Bereichen wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur auf dem Land  verloren hatte.


Dass Ministerpräsident Kretschmer seit seinem Amtsantritt im Dauerwahlkampfmodus durch das Land tingelt, Fehler eingestanden und viele Probleme angepackt hat, erhöhte seine Popularitätswerte - die seiner Partei aber nur begrenzt.

Andere Themen beschäftigen

Wer die Momentaufnahme auf diese beiden Aspekte begrenzt, zielt allerdings zu kurz. Denn auch wenn die Flüchtlingskrise ursächlich für den Aufstieg der AfD war, das bestimmende Thema in diesem Wahlkampf ist sie nicht. Längst beschäftigen die meisten Sachsen andere Themen.

Und das sind erfreulicherweise lauter Zukunftsthemen statt rückwärtsgewandter Nabelschau. Und lauter Themen aus und für Sachsen. Zum Beispiel das Thema Zuwanderung. Nur nicht so, wie viele jetzt denken. Sachsen fehlen nach Angaben der Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren bis zu 300.000 Fachkräfte. Es gehe nicht um das Ob von Zuwanderung, sondern nur um das Wie, so der laute Hilferuf der Unternehmer. Die Frage sei nicht, jemandem den Arbeitsplatz wegzunehmen, sondern wer den Wohlstand der Zukunft mit seiner Arbeitskraft erwirtschaftet. Da kam nicht nur die AfD ins Schwitzen.

Ganz vorne gleich drei weitere Themen, die untrennbar zusammenhängen: Braunkohleausstieg, Strukturwandel, Klimawandel. Die Diskussion um CO2 und Klima verlief heftig und doch überlegen alle Parteien fieberhaft, wie der Strukturwandel gelingen kann und neue Arbeitsplätze entstehen können. Gelingt das nicht, gehen den künftig regierenden Parteien in den betroffenen Regionen auch die letzten Anhänger verloren.

Versäumnisse der Vergangenheit diskutiert

Bei Bildung und Sicherheit wurden zwar die Versäumnisse der Vergangenheit diskutiert, zugleich aber überboten sich die Parteien mit Vorschlägen, wie mit mehr Polizisten, mehr Lehrern und mehr Investitionen Defizite aufgearbeitet werden können.

Auch der lange vernachlässigte ländliche Raum steht nun wieder im Mittelpunkt. Zwar bleibt es beim Abwanderungstrend vom Land in die Stadt, und der demographische Wandel lässt die Bevölkerung auf dem Land unbarmherzig altern. Doch so viel Wettbewerb um konstruktive Ideen war selten.

Es geht um sächsische Themen

Wie lässt sich die Versorgung auf dem Land mit Ärzten, Geschäften, Banken, sozialen Einrichtungen und Pflege trotzdem sicherstellen? Wie sieht das Mobilitätskonzept für die Anbindung von Stadt und Land aus? Wie kann die Infrastruktur für Verkehr schneller ausgebaut werden? Und wie wird der ländliche Raum schneller digital angeschlossen? Ein Ideenwettbewerb, von dem auch andere Regionen in Deutschland profitieren können.

Was allen diesen Themen gemeinsam ist? Es geht um sächsische Themen und nicht um die Politik in Berlin oder sonst wo. Und es geht weniger um die Vergangenheit als um die Zukunft Sachsens. Die Entscheidung darüber treffen keine Bundespolitiker, sondern die Sachsen mit ihrer Stimme selbst.

Verschiedene Optionen

Und was heißt das alles für die Regierungsbildung? Da eröffnen sich verschiedene Optionen. Lange sah es so aus, als könnte die AfD stärkste Partei werden. In den letzten Wochen aber hat die CDU nicht nur stark aufgeholt, sondern sie hat die AfD auch wieder deutlich überholt. Da keine Partei mit der AfD koalieren will, bleiben nur bestimmte Möglichkeiten. Die bisherige CDU-SPD-Koalition hat kaum Chancen auf eine Neuauflage. Dazu müsste sie schon die Grünen mit ins Boot holen. Alle drei Parteien haben mehr oder minder deutlich die Bereitschaft dazu erkennen lassen. Nach den bisherigen Umfragen ist das die wahrscheinlichste Option.

Das wäre in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Die als besonders konservativ geltende sächsische CDU müsste sich mit dem zweiten Aufsteiger dieser Wahl, den Grünen, auseinandersetzen. Das würde für beide Seiten erstmal ein Abenteuer, eröffnete dann aber neue Kooperations-Perspektiven.

Kommt die FDP rein oder nicht?

Reicht es nicht für Schwarz-Grün-Rot (in dieser Reihenfolge, da die Grünen die SPD wohl überholen werden), wird es schwierig. Kommt die FDP in den Landtag oder nicht? Wagt die CDU eine Minderheitsregierung? Die Wahl in Sachsen ist also eine echte Landeswahl. Die Verschiebung der Machtverhältnisse und die Etablierung einer rechten Protestpartei werden aber die Menschen in ganz Deutschland weiter beschäftigen.

Michael Bewerunge ist Leiter des ZDF-Landesstudios Sachsen in Dresden.

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von Andreas Postel
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