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Handelsbeziehungen nach Brexit - London und Brüssel stellen sich hart auf

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Anfang März starten die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Beide Seiten zeigen sich unnachgiebig.

Der britische Premierminister Boris Johnson will die Beziehung zur EU nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase notfalls ohne Freihandelsabkommen ausgestalten. Das sagte Johnson bei einer Rede vor Geschäftsleuten und Botschaftern in London.

Johnson weist Bindung an EU-Regeln zurück

"Wir wollen einen umfassenden Freihandelsvertrag ähnlich zu dem Kanadas", sagte Johnson in Anspielung auf das Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und Ottawa. Großbritannien werde sich bei den anstehenden Gesprächen mit Brüssel aber auf keinen Fall vertraglich auf die Einhaltung von EU-Standards bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und staatlichen Wirtschaftshilfen festlegen lassen.

Es gebe für Großbritannien genauso wenig Grund, wegen eines Freihandelsabkommens die Regeln der EU in Kauf zu nehmen wie andersherum, so Johnson. "Großbritannien wird die höchsten Standards in diesen Bereichen beibehalten, besser in vielerlei Hinsicht als die der EU - ohne den Zwang eines Vertrags, und es ist elementar, das jetzt zu betonen", sagte der britische Premier. Das Wort Brexit vermied er während der Rede vollständig.

Brüssel fordert Einhaltung von Regeln

Die EU stellt sich Großbritannien gegenüber klar auf: Der Zugang zum EU-Binnenmarkt sei von der Anpassung der Briten an EU-Regeln und -Vorschriften abhängig. Zugleich stellte Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier der Londoner Regierung ein umfassendes Handelsabkommen in Aussicht. Unter der Bedingung eines offenen und fairen Wettbewerbs sei die EU bereit, bei sämtlichen Waren auf Zölle und Quoten zu verzichten, sagte Barnier in Brüssel.

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Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte von Großbritannien Zugeständnisse in den Verhandlungen: "Es gibt keinen Freifahrtschein in den Binnenmarkt, sondern immer nur Rechte und Pflichten", sagte von der Leyen vor Journalisten in Brüssel. Für die EU sei es "eine Frage der Fairness", dass sich London dann auch "an die Regeln hält".

Kommt doch ein No-Deal-Szenario?

Großbritannien war in der Nacht zum Samstag aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsfrist bis Jahresende ändert sich aber im Alltag praktisch nichts. Während dieser Zeit wollen sich beide Seiten über die Regelung ihrer künftigen Beziehungen einig werden.

Brüssel pocht im Gegenzug für ein Freihandelsabkommen aber auf gleiche Wettbewerbsbedingungen. Die Formel lautet: "Keine Zölle, keine Kontingente, kein Dumping." Neben dem Handel geht es unter anderem um Fischereirechte, Sicherheitsfragen und den Zugriff auf Datenbanken.

Die Frist bis Jahresende gilt eigentlich als viel zu kurz, doch eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Ende Juli offensteht, lehnt Johnson vehement ab. Für Unternehmen bedeutet das weiterhin Ungewissheit.

Sollte es keine Einigung geben, droht ein harter Bruch, der in London inzwischen als Australien-Modell bezeichnet wird. Die EU hat mit dem fünften Kontinent bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden beim Handel und Regelungen zum Flugverkehr betrifft. Im Großen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und Australien auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt. Auf Großbritannien übertragen wäre das dann der gefürchtete No Deal.

Heikle Themen nach dem Brexit

Neben der Grundsatzfrage, wie eng die Handelsbeziehungen sein können, müssen etliche praktische und politisch heikle Themen geklärt werden. Ein paar Beispiele:

Fischereirechte gelten als besonders heißes Eisen. EU-Fischer holen derzeit - gemäß EU-Fangquoten - große Mengen Fisch aus britischen Gewässern. Ohne Einigung dürften EU-Kutter nicht mehr in die britischen Fischgründe einfahren und umgekehrt. Die britischen Kollegen wiederum sind bisher auf die EU als Absatzmarkt angewiesen. Das Thema brennt Brüssel so auf den Nägeln, dass es möglichst schon vor dem 1. Juli abgeräumt werden soll.

Finanzdienstleistungen sind für Großbritannien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit rund einer Million Beschäftigten in der Branche, die etwa sieben Prozent der Wirtschaftsleistung erbringt. 40 Prozent dieser Dienstleistungen gehen in die EU. Das Problem: Nach der Übergangsphase verlieren die britischen Finanzdienstleister sogenannte Passporting-Rechte, mit denen sie ihre Produkte überall in der EU anbieten können. Die EU-Seite sieht dies als Verhandlungsjoker: Die EU sei hier klar im Vorteil, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Wochenende.

Datenschutzstandards müssen vereinbart werden, um überhaupt noch persönliche Daten zwischen beiden Seiten auszutauschen. Für die Geschäfte von Banken und Versicherungen, aber auch für Universitäten ist das von großer Bedeutung.

Auch bei der Verbrechensbekämpfung geht es um Datenaustausch. Ohne Einigung verliert Großbritannien mit dem Ende der Übergangsphase den Zugriff auf EU-Datenbanken.Von der Leyen hat klargestellt, dass sie alle strittigen Fragen im Paket klären will und es kein "Rosinenpicken" geben soll. Bevor die Verhandlungen starten können, müssen die 27 bleibenden EU-Staaten die gemeinsame Linie billigen. Termin dafür ist der 25. Februar.

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