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Beziehungen Schweiz-EU - Nadelstiche aus Brüssel für Schweizer Börse

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Der Streit zwischen Bern und Brüssel geht weiter. Heute läuft die Börsenäquivalenz ab: Europäische Börsen werden nicht mehr zu günstigen Konditionen mit Schweizer Aktien handeln.

Schweizer Börse in Zürich
Die Schweizer Börse braucht ein neues Finanz-Abkommen mit der EU.
Quelle: imago

Seit Monaten kriselt es zwischen Bern und Brüssel. Brüssel will die Beziehungen mit einem sogenannten Rahmenabkommen auf eine neue Grundlage hieven. Das Rahmenabkommen würde die vielen bilateralen Verträge zwischen Bern und Brüssel ersetzen. Die EU-Kommission findet es mittlerweile zu lästig, die einzelnen Verträge immer auf dem aktuellen Stand zu halten.

Angst vor Lohndumping

Doch in der Schweiz ist das Rahmenabkommen umstritten. Konservative fürchten den Verlust der Schweizer Souveränität, weil mit dem Rahmenabkommen teilweise automatisch europäisches Recht übernommen würde. Linke befürchten eine Aufweichung des Schweizer Lohnschutzes und Lohndumping, etwa durch bulgarische oder rumänische Lkw-Fahrer und Handwerker.

Die EU hat kein Interesse daran, der Schweiz große Zugeständnisse zu machen.
Roger de Weck, Publizist

Im Herbst wird in der Schweiz gewählt. Wohl auch aus Angst vor dem Stimmvolk haben sich die Eidgenossen nicht auf einen Kompromiss mit Brüssel verständigen können. Erschwerend hinzu kommt, dass Brüssel wegen der Brexit-Verhandlungen wenig kompromissbereit ist. "Die EU hat kein Interesse daran, der Schweiz große Zugeständnisse zu machen. Sonst kommt London und will die auch", sagt der Schweizer Publizist Roger de Weck gegenüber heute.de. Brüssel hat Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen kategorisch abgelehnt.

Schweizer Börse nicht mehr gleichwertig

Da sich die Schweiz davon bislang unbeeindruckt zeigt, legt Brüssel nun die Daumenschrauben an. Am heutigen Sonntag läuft die sogenannte Börsenäquivalenz ab. Brüssel hat die Schweizer Finanzplätze nur vorläufig als gleichberechtigt anerkannt – und ist nicht bereit, eine Verlängerung zu gewähren. Die soll es nur im Gesamtpaket mit dem Rahmenabkommen geben.

Das etwas sperrig klingende Wort Börsenäquivalenz ist der Finanzkrise entsprungen. Um den Finanzsektor besser zu regulieren, hat die EU Regeln zum Umgang mit Drittstaaten erlassen. Die Schweiz ist zwar Schengen-Mitglied, nicht aber Teil der EU. Bislang profitierten die gegenseitigen Beziehungen von einem Gleichwertigkeitsbeschluss: Laut EU-Kommission ist der Rechts- und Aufsichtsrahmen der Schweiz gleichwertig mit jenem der EU, sodass Schweizer Investoren einen vereinfachten Zugang zum EU-Markt haben und europäische Anleger leichter in der Schweiz investieren können.

"Keine negativen Konsequenzen"

Mit gravierenden Konsequenzen rechnet niemand, allerdings wird manches nun etwas aufwendiger und teurer. "Eigentlich sollten sich keine negativen Konsequenzen ergeben", sagt Heinz Zimmermann, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Basel. Die meisten Schweizer Aktien seien in britischer Hand. Die Anerkennung der Börsenäquivalenz durch das Vereinigte Königreich nach erfolgtem Brexit dürfte demnach für die Schweiz "weit wichtiger sein und muss kaum als gefährdet betrachtet werden", sagt Zimmermann.

Archiv: Flaggen der Europäischen Union wehen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel
Die EU will die vielen bilateralen Verträge zwischen Bern und Brüssel durch ein neues Abkommen ersetzen.
Quelle: dapd

Laut dem Ökonomen sind die Auswirkungen für die EU marginal: "Denn der Umsatz mit Schweizer Aktien beträgt nur rund drei Prozent des gesamten Aktienhandelsumsatzes der EU". Stattdessen gehe es um die "Signalwirkung einer rein politisch motivierten Maßnahme". Der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn hatte von einem "Schuss vor den Bug" gesprochen.

Vertrauen in die EU gestört

"Es ist ein kurzsichtiges Druckmittel der EU für das Rahmenabkommen, welches inhaltlich völlig anders gelagert ist", sagt Zimmermann. Doch im Idealfall könne die Schweiz sogar von der neuen Situation profitieren. Manche Investoren könnten die neuen Bedingungen zum Anlass nehmen, Schweizer Papiere aus der EU in die Schweiz zurück zu verlagern. "Diese Umsätze dürfen nicht unterschätzt werden", sagt Zimmermann.

Für die Schweizer Börse ist allenfalls mit einem leicht sinkenden Handelsvolumen zu rechnen.
Patrick Dümmler, Avenir Suisse

Allerdings gibt es auch ein paar Sorgenfalten. "Für die Schweizer Börse ist allenfalls mit einem leicht sinkenden Handelsvolumen zu rechnen. Aufgrund der getroffenen Gegenmaßnahmen der Schweiz dürfte sich dies aber in Grenzen halten", sagt Patrick Dümmler vom wirtschaftsnahen Think-Tank "Avenir Suisse". Die Liquidität des Marktes werde "leicht eingeschränkt, dadurch wird der Preisfindungsmechanismus theoretisch weniger effizient". Effektive Auswirkungen seien aber "nicht zwingend zu erwarten".

"Strafmaßnahme" könnte EU-Kritikern helfen

Sowohl Zimmermann als auch Dümmler hoffen nun auf sachliche, konstruktive Gespräche. Ein Worst-Case-Szenario wäre für Dümmler nun eine sich "stetig eskalierende Spirale von Nadelstichen und Gegenmaßnahmen, die rasch auf die Wirtschaft durchschlagen". Denn die Schweiz habe "mehr zu verlieren als die EU, beide Seiten würden aber gegenüber heute zu Verlierern werden".

Auch das politische Signal findet Dümmler gefährlich: Das Ende der Börsenäquivalenz könnten EU-Kritiker ausschlachten. In der Schweiz ist schon von einer "Strafmaßnahme" die Rede. Dies könnte, mutmaßt Dümmler, den Anhängern des Rahmenabkommens "noch einen Bärendienst erweisen".

Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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